Die europäischen Standards bei
Datenschutz, Verbraucherschutz sowie im Umgang mit
Gentechnik und Hormonfleisch müssten gewährleistet bleiben, sagte CSU-Europagruppenchef Markus Ferber am Freitag der Nachrichtenagentur dpa. «All das sind Kriterien, die erfüllt sein müssen und ohne die wir ein Freihandelsabkommen nicht unterstützen würden.»
Der Augsburger Europapolitiker soll an diesem Samstag in München zum CSU-Spitzenkandidaten für die Europawahl nominiert werden. «Wir haben in Europa viel strengere Verbraucher- und Datenschutzvorschriften als in den USA», sagte Ferber.
Er kritisierte auch die mögliche Einführung privater Schiedsgerichte, die Investoren gegen EU-Regeln anrufen könnten. «Das würde am Ende bedeuten, dass große Anwaltskanzleien Streitigkeiten entscheiden», sagte Ferber.
Die
EU-Kommission hatte die Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit den USA diese Woche teilweise ausgesetzt, weil sie den Investitionsschutz für Unternehmen zunächst eingehender erörtern will. In der EU wird befürchtet, dass mit der Androhung von Schadensersatzforderungen Staaten unter Druck gesetzt und politische Ziele im Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden könnten.
Die CSU will ihr Europawahlprogramm bei einem kleinen Parteitag am 10. Mai beschließen - zwei Wochen vor der Wahl am 25. Mai. Kernforderungen stehen aber jetzt schon fest: So verlangt die CSU, vorerst keine neuen Staaten in die EU aufzunehmen. «Wir brauchen eine fünfjährige Erweiterungspause», sagte Ferber. (dpa)
