Wirtschaft und Klimaschutz müssen zusammen gedacht werden: Erstmals stellt die OECD Wirtschafts- und Umweltprüfbericht gemeinsam vor. Und sieht Handlungsbedarf für Deutschland. (c) OECD
Doch sie sieht auch großen Handlungsbedarf - insbesondere mit Blick auf die Treibhausgasneutralität. Die Bundesregierung müsse ambitionierter handeln, um die Klimaziele zu erreichen. Insbesondere der Sektor Verkehr müsse nachbessern. «In der Vergangenheit waren wir beim Klimaschutz zu langsam. Diesen Rückstand müssen wir jetzt entschlossen aufholen», sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei der Übergabe der Berichte der OECD am Montag in Berlin. «Nur wenn wir rechtzeitig und kontinuierlich handeln, können wir Treibhausgasneutralität bis 2045 erreichen.»
Nach Ansicht der Expertinnen und Experten ist Deutschland in den Bereichen natürlicher Klimaschutz und Klimaanpassung auf dem richtigen Weg. Doch bestehende Klimamaßnahmen müssten beschleunigt umgesetzt und neue Maßnahmen ergriffen worden. Das gelte vor allem in Sektoren, die ihre Ziele nicht erfüllt haben. Rechtliche Regelungen seien erforderlich, beispielsweise bei Gebäuden und beim Heizen und möglichst gezielte Subventionen, insbesondere für «grüne Forschung».
Bedarf sehen die Expertinnen und Experten auch beim Sektor Verkehr. So müsse es mehr öffentliche Investitionen in den Schienenverkehr geben - vor allem in den öffentlichen Nahverkehr, um die Anbindung dünn besiedelter Gebiete an die städtischen Zentren zu verbessern. Der Verkehrsbereich hatte im vergangenen Jahr gesetzliche Ziele bei CO2-Emissionen deutlich verfehlt. Auch der Bausektor gehört zu den größten CO2-Emittenten in Deutschland. «Wir haben Jahrzehnte auf Kosten unserer Natur gewirtschaftet», sagte Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne). «Sei es im Energiebereich, im Verkehr oder in der Landwirtschaft. Diese Altlasten kommen uns teuer zu stehen. Das zeigt der OECD-Bericht unmissverständlich.»
Erstmals wurden der Wirtschaftsbericht und der Umweltprüfbericht der OECD gemeinsam vorgestellt und sowohl an Wirtschaftsminister Habeck als auch an Umweltministerin Lemke übergeben. «Wirtschafts- und Klimaschutzpolitik lassen sich heute nur noch zusammen denken und müssen gemeinsam gestaltet werden», sagte Habeck. Mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen lobte die OECD das gute Krisenmanagement der deutschen Politik - beispielsweise bei den Maßnahmen in der Corona-Pandemie und der Energiekrise. Im laufenden Jahr rechnet sie mit einer leichten Zunahme des Bruttoinlandprodukts um 0,3 Prozent und einer Wachstumsrate von 1,3 Prozent für 2024. Handlungsbedarf sieht die OECD jedoch zum Beispiel bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung.
