Agrarminister Bruno Le Maire legte beim Treffen mit seinen europäischen Amtskollegen am Montag in Brüssel Vorschläge vor, um die Landwirte in den Verhandlungen mit dem Handel zu stärken. «Es ist unverantwortlich, die Produzenten gegenüber den Käufern allein zu lassen.» So müsse es im Rahmen von sektorübergreifenden Branchenverbänden («Interprofessionen») möglich sein, Preisindikatoren festzusetzen. Das ist bisher nur in Einzelfällen möglich, etwa bei Obst und Gemüse. «Die europäischen Wettbewerbsregeln müssen geändert werden», forderte Le Maire.
Le Maire äußerte sich im Rahmen der Verhandlungen über die künftige EU-Agrarpolitik. Dabei geht es besonders auch für die deutschen Landwirte um Milliarden sowie um Schutzmechanismen bei Marktverwerfungen. Länder wie Großbritannien oder die Niederlande fordern mehr Markt und weniger Direktbeihilfen. «Wir stehen vor einer Kehrtwende in der europäischen Agrarpolitik», warnte Le Maire.
Le Maire betonte, er stimme sich für seine Vorschläge eng mit Deutschland ab. «Wir wollen eine moderne Regulierung mit starken, neuen Instrumenten», sagte er. Die Landwirte müssten von ihrer Arbeit leben können und deshalb für die in Europa höheren Anforderungen etwa für Hygiene, Umwelt- und Tierschutz kompensiert werden. Erst gehe es dabei um das Preisniveau, an zweiter Stelle um Direktbeihilfen.
So habe die Milchkrise gezeigt, dass auch die
Intervention weiter nötig sei. «Wir müssen aber schneller und massiver eingreifen können.» In der Milchkrise hätten die staatlichen Aufkäufe etwa drei Monate zu spät begonnen. «Die Mechanismen sind zu rigide.» Zudem müsse die öffentliche Hand bei Preisstürzen wie 2009 eingreifen können. Auch die private Lagerhaltung habe «ihre Effizienz bewiesen». (dpa)
