Freising - Die vom Bundeskabinett vor Ostern auf den Weg gebrachte Novelle des Wettbewerbsrechts mit erweiterten Befugnissen für das Bundeskartellamt ist vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter (BDM) begrüßt worden.
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Luxemburg - Wenn ein Unternehmen von deutschen Behörden etwa wegen Preisabsprachen für einen Markt in einem anderen Land belangt wurde, kann es dafür nicht erneut von den Behörden des anderen Staats bestraft werden.
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München - In einem Prozess mit Signalwirkung sind die deutschen Mineralwasserabfüller vorerst mit dem Versuch gescheitert, 16 niederbayerischen Gemeinden die Eigenwerbung für ihr «gesundes» Leitungswasser zu verbieten.
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Luxemburg - Getroffene Absprachen über Preise und Mengen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen (EO) beziehungsweise Vereinigungen von Erzeugerorganisationen (VEO) können nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen.
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Berlin - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßt das von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt gegenüber Journalisten erklärte Ziel, über eine Novelle des Wettbewerbsrechts das Verbot des Verkaufs von Lebensmitteln unter Einstandspreis wirksamer gestalten zu wollen.
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Düsseldorf - Das Bundeskartellamt hat im Streit mit Edeka wegen dessen „Hochzeitsrabatten“ nach der Übernahme der Plus-Märkte im Jahr 2009 jetzt eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf einstecken müssen.
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Berlin - Billigfleisch-Angebote in Supermärkten sollten aus Sicht eines Expertenkreises der Bundesregierung genauer unter die Lupe genommen werden.
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Stuttgart - Der zentrale Holzverkauf in Baden-Württemberg durch das Land verstößt nach Ansicht des Bundeskartellamts gegen das Wettbewerbsrecht und wird verboten.
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Stuttgart - Die grün-rote Landesregierung verteidigt den zentralen Holzverkauf im Südwesten gegen ein drohendes Verbot des Bundeskartellamtes.
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Stuttgart - Das Bundeskartellamt will dem Land Baden-Württemberg verbieten, Holz von Kommunen und privaten Waldbesitzern zu vermarkten.
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Berlin - Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend auf einen Kompromiss zur achten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen verständigt.
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Brüssel - Copa-Cogeca begrüßte am Freitag die starke Unterstützung des EU-Kommissars Tajani für den Agrar- und Lebensmittelsektor und forderte ihn nachdrücklich zur Gewährleistung eines reibungsloseren Funktionierens der EU-Lebensmittelkette auf.
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