Rechnungshof übt Kritik an EU-Agrar-Kontrollsystem wegen zu hoher Kosten

Angesichts geringer Fehlerzahlen im Südwesten sei das Kontrollsystem zu aufwendig und unwirtschaftlich, teilte Rechnungshofpräsident Max Munding am Montag in Karlsruhe mit.

Im Jahr 2013 hätten die Landwirte in Baden-Württemberg 574 Millionen Euro Förderung erhalten, davon 495 Millionen Euro von der EU. Fast 800 Mitarbeiter von Land und Kreisen seien mit der Abwicklung der Verfahren beschäftigt gewesen, was knapp 76 Millionen Euro Verwaltungskosten verursacht habe. Nach der Untersuchung des Rechnungshofes waren 0,6 Prozent der Auszahlungen im Südwesten zu beanstanden. Der Verwaltungsaufwand habe das Zwanzigfache davon betragen.

Der Rechnungshof schlägt vor, Ländern, bei denen Fehler unter einer bestimmten Schwelle liegen, die Art der Kontrollen zu überlassen. Außerdem sollten Toleranzgrenzen und Pauschalierungen zugelassen werden. «Genauigkeit darf nicht um ihrer selbst willen verlangt werden, sondern muss angemessen und verhältnismäßig sein», sagte Munding. (dpa/lsw)