Schärfere Düngeregeln: Bauern verärgert über Bundesrat
Berlin - Vor der Abstimmung über schärfere Düngeregeln für den Grundwasser-Schutz an diesem Freitag hat der Bauernverband sich verärgert über das Verfahren im Bundesrat gezeigt.
Um den Schutz des deutschen Grundwassers gibt es seit Jahren Streit zwischen Berlin und Brüssel. Nun liegt eine Verordnung auf dem Tisch, mit der die EU-Kommission vorerst zufrieden ist - die Bauern allerdings nicht. Stimmen die Länder im Bundesrat zu? (c) proplanta
«Ich habe absolut kein Verständnis dafür, dass diese unausgegorene und fachlich fragwürdige Verschärfung der Düngeverordnung im Eiltempo durchgepeitscht wird», sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der Deutschen Presse-Agentur. So weitreichende Regelungen dürften nicht ohne eine ausführliche Debatte im Bundesrat erfolgen. Eigentlich war die Abstimmung in der Länderkammer erst für kommende Woche geplant.
Brüssel und Berlin streiten seit Jahren über den Grundwasserschutz. Dabei geht es vor allem um Gülle und anderen Dünger auf den Feldern. Dadurch gelangt Nitrat in den Boden, das wichtig fürs Pflanzenwachstum ist und Menschen erstmal nicht schadet. Zu viel davon kann die Natur aber aus dem Gleichgewicht bringen. Zudem können aus Nitrat gesundheitsgefährdende Nitrite entstehen.
Die EU-Kommission hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verklagt und 2018 Recht bekommen. Bund und Länder müssen neue Düngebeschränkungen umsetzen. Die EU hatte zuletzt großen Druck auf Deutschland gemacht, die Verschärfungen schnell und ohne weitere Änderungen zu beschließen, am Donnerstag aber wegen der Corona-Krise erlaubt, wichtige Teile der Verordnung erst bis zum Jahreswechsel umzusetzen. Das hatten zuvor mehrere Bundesländer gefordert.
Aus Sicht der Wasserwirtschaft geht die Verordnung noch nicht weit genug. Der Entwurf enthalte weiterhin zu viele Ausnahmen und Schlupflöcher, sagte der Hauptgeschäftsführer Wasser beim Verband BDEW, Martin Weyand, der dpa. Auch reiche die vorgesehene pauschale Reduktion der Düngemengen um 20 Prozent nicht aus, um in besonders belasteten Gebieten - sogenannten Roten Gebieten - die Düngemenge nachhaltig zu reduzieren. Der Entwurf sei schon veraltet, sagte Weyand. «Er wird den europäischen Vorgaben nicht gerecht.»
In einigen Ländern gibt es erheblichen Widerstand gegen die Verordnung, über die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) lange gestritten hatten. Beide Ministerien betonten zuletzt, dass Deutschland einem weiteren EU-Verfahren und drohenden hohen Strafzahlungen von bis zu rund 850.000 Euro am Tag nur entgehe, wenn die Verordnung im Bundesrat nun unverändert angenommen werde. Der federführende Agrar- und Verbraucherschutzausschuss im Bundesrat sowie der Umweltausschuss haben vorgeschlagen, den Plänen der Bundesregierung zuzustimmen - aber gleichzeitig erhebliche Kritik daran zu üben.
agricola pro agricolas schrieb am 29.03.2020 18:46 Uhr
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An die personifizierte DüVO:
Wir haben hierzulande natürlich nur "schlechte, unfähige Bauern". - Ich gebe Ihnen ja soooo recht, zumindest geht eine solch eindeutige Signalwirkung mit einer fehlerbehafteten DüV-Novelle jedenfalls daraus hervor, welche man ungeachtet dessen überstürzt in dieser Form am Freitag vergangener KW sogar vorzeitig einfach durchgewunken hat. Wer die eigene Inkompetenz in dieser Art und Weise wider besseren Wissens ignoriert, kann im Gegenüber keinesfalls den profunderen Sachverstand verortet sehen wollen. Die deutschen Bauern sind mithin allenfalls treudoofe Lemminge, der willfährig verlängerte Arm dieser geballten Schreibtischfachkompetenzen. - So what! Schade, dass man Berufserfahrung und praktisches Fachwissen einfach über einen Kamm schert, ohne Rücksicht auf die möglichen Kollateralschäden, wo auch immer diese zu verorten sind.
Als konventioneller Ackerbauer bin ich für Sie derzeit unterwegs auf dem Feld und bemühe mich ernsthaft darum, die Grundnahrungsmittelsicherheit weiterhin zu unterstützen. Wenn nun die Agrarpolitik meint, unseren Pflanzen per Verordnung das Hungern aufoktroyieren zu müssen, so werde ich mich dem fügen in der Hoffnung, dass im Nachgang weitreichend nicht auch die gesamte Bevölkerung dazu verdonnert werden muss.
Das wäre weit weniger verantwortungsbewusst, in einer entsprechenden Haftung stehen sodann allerdings nicht Ihre Bauern, die sich durchaus fachlich begründet mit guten Argumenten in einigen Bereichen dagegen ausgesprochen haben; aber sei's drum, vielleicht fängt man ja bald in den LEH-Regalen alternativ das Düngen an.
Bleiben Sie bitte alle gesund; was wir Bauern dafür tun können, werden wir natürlich nichtsdestotrotz gerne leisten, für ein friedvolles Miteinander hier in Deutschland, in der Hoffnung auf ein starkes gemeinschaftliches Europa und eine zunehmend befriedete Welt.
Wenn Covid-19 die Bevölkerung auf diesem Planeten hoffentlich schon zum jetzigen Zeitpunkt etwas nachhaltig gelehrt haben sollte, so doch hoffentlich ein Erstarken in der dringend notwendigen Erkenntnis: Wir Menschlein alle brauchen einander, mehr denn je!
DüVO schrieb am 27.03.2020 20:05 Uhr
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Die EU sorgt sich darum, dass uns Bürgern auch weiterhin sauberes Wasser zur Verfügung steht. Der Eigennutz der Agrarindustrie ist hier zweitrangig.
agricola pro agricolas schrieb am 27.03.2020 10:16 Uhr
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BRÜSSEL hat aktuell keine anderen Sorgen!? - UNFASSBAR...!!!!
