Schwarz-Gelb
Wo sich Union und FDP schnell einigen können: Steuererhöhungen sind tabu. Beide wollen die «kalte Progression» abschaffen, also das Aufzehren von Mehrverdienst durch automatische Steuererhöhungen. Doch dafür brauchen sie den rot-grün dominierten Bundesrat. Weitgehende Übereinstimmung: in der Außen- und Europapolitik, in der Finanzmarktpolitik. Abstimmungsbedarf: in der Energiepolitik.
Wo es haken könnte: Adoptionsrecht auch für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften - die Union ist dagegen und will erst ein Urteil des Verfassungsgerichts abwarten. Innere Sicherheit und Vorratsdatenspeicherung, Mindestrente für Geringverdiener und Besserstellung derjenigen Mütter bei der Rente, deren Kinder bereits vor 1992 geboren sind - die FDP hat hier große Finanzierungsvorbehalte. Zudem will die FDP das Betreuungsgeld nach der Wahl einer Überprüfung unterziehen.
Schwarz-Rot
Wo sich CDU/CSU und
SPD schnell einigen können: Mütterrente und Mindestrente für Geringverdiener, Grundgesetzänderung zur Lockerung des Bund-Länder-Kooperationsverbotes in der Bildung, weitere Bundeshilfen für Hochschulen und zum Ausbau der Ganztagsschulen, Vorratsdatenspeicherung. Ein Kompromiss beim Mindestlohn scheint möglich.
Wo es haken könnte: zusätzliche Steuerbelastungen für Reiche, Erhalt des traditionellen Ehegattensplittings auch für kinderlose Paare, Aussetzen der Rente mit 67, solange nicht mehr über 60-Jährige sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, Einführen von Elementen der Bürgerversicherung zulasten der privaten Krankenversicherungen, Fortbestand des Betreuungsgeldes.
Rot-Grün
Wo sich SPD und Grüne schnell einigen können: zusätzliche Steuern auf hohe Einkommen und Vermögen zugunsten von Bildung und Infrastruktur, Mütterrente, Verbesserungen für Arbeitnehmer mit besonderen Belastungen bei der Rente mit 67, gesetzlicher Mindestlohn. Außerdem auch Grundgesetzänderung zugunsten von Bundeshilfen für die Bildung - dazu bedarf es allerdings in
Bundestag wie
Bundesrat einer Zwei-Drittel-Mehrheit.
Wo es haken könnte: Energie- und Industriepolitik. Die SPD sieht weiter eine starke Rolle von Kohlekraftwerken, die Grünen wollen einen Ausstieg bis 2030. Unterschiedliche Vorstellungen gibt es auch über das Ausbautempo bei der Solar- und Windenergie.
Schwarz-Grün
Wo sich CDU/CSU und Grüne schnell einigen können: Auch wenn die Zeit der ganz tiefen Gräben nach der Kohl-Ära und der Unionswende zugunsten des Atomausstiegs vorbei ist - in den Wahlaussagen gibt es kaum Schnittmengen. In der Energiepolitik gibt es Ansatzpunkte, aber erheblichen Klärungsbedarf.
Wo es haken könnte: Umweltpolitik, Steuerpolitik, Sozial- und Familienpolitik, Betreuungsgeld, Rüstungsexporte.
Rot-Grün-Rot
Haben die Führungen von SPD und Grünen eigentlich ausgeschlossen, könnte nach der Wahl aber trotzdem diskutiert werden. Wo sich SPD, Grüne und Linke schnell einigen könnten: grundsätzliche Zielsetzung in der Sozial- und Familienpolitik, Mindestlohn.
Wo es haken könnte: Steuer-, Haushalts- und Finanzmarktpolitik, Europapolitik und Auslandseinsätze der Bundeswehr.
