«Wenn es beim Vollzug wieder Probleme geben sollte, werde ich der erste sein, der darauf dringt, dass die Mängel abgestellt werden», sagte
Seehofer in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin. «Hier stehen die Arbeitsagenturen wirklich vor einer Bewährungsprobe.» Künftig sollten keine Probleme mehr vorkommen. Seehofer lehnte jedoch die Forderungen auch aus der
CDU nach einer weiteren Lockerung der Beschränkungen für
Erntehelfer aus dem Ausland bei
Spargelernte oder Weinlese ab.
Seit 2006 hat die Bundesregierung den Anteil ausländischer Saisonarbeitskräfte begrenzt, um verstärkt deutsche Arbeitslose einzusetzen. Der
Bauernverband klagte über drastische Mängel und erklärte die Regelung für gescheitert. Nun soll der Anteil deutscher Arbeitsloser zwar bei einem Fünftel und in Härtefällen bei einem Zehntel bleiben. Künftig sollen aber 90 Prozent ausländischer Erntehelfer sofort zum Einsatz kommen, wenn nicht genug deutsche Arbeitslose vorhanden sind. Weitere Vermittlungsbemühungen sollen wegfallen, wenn keine Aussicht auf Erfolg besteht. Die Bundesagentur für Arbeit will zudem nur noch motivierte Erwerbslose vermitteln.
«Das muss so gestaltet sein, dass die Bauern tatsächlich Erntehelfer bekommen und nicht auf der Ernte sitzen bleiben», sagte Seehofer. «Es kommt entscheidend darauf an, dass die zusätzlichen Spielräume, die die Arbeitsagenturen haben, auch offensiv genutzt werden.» Sachsen-Anhalts
Agrarministerin Petra Wernicke (CDU) hatte eine Lockerung der Beschränkungen gefordert, da der geringere Anteil ausländischer Arbeitskräfte für die Landwirte ein großes Problem sei. Seehofer verteidigte die Regelung grundsätzlich. «Man kann bei dieser hohen Arbeitslosigkeit nicht zur Entscheidung kommen, dass jeder Arbeitskräftebedarf aus dem Ausland zu decken ist. Das wäre eine politische Kapitulation vor der hohen Arbeitslosenquote.» Sie lag zuletzt bei 9,8 Prozent. (dpa)
