«Wir wollen mit verstärkten Förderprogrammen die Lebensfähigkeit der ländlichen Räume verbessern», sagte er der «Sächsischen Zeitung» (Dienstag). Nähere Details wollte er zunächst nicht nennen. Geplant ist unter anderem eine stärkere Förderung kleinerer Unternehmen auf dem Land. Nach dpa-Informationen will sichdas Ministerium auch für mehr Mittel einsetzen.
«Es geht darum, zusätzliche Maßnahmen zu fördern wie Handwerk und Kleingewerbe, nicht ausschließlich den ländlichen Bereich», sagte eine Ministeriumssprecherin. Das Ziel sei, Arbeitsplätze zu sichern.Mit der Förderung werden derzeit zum Beispiel Agrarinvestitionen, Betriebsfusionen und Dorferneuerungen unterstützt.
Seehofer will die geplante Umstrukturierung auf einer Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (
CDU) am 13. Juni besprechen.
Der
Bauernverband hält eine Reform nur mit zusätzlichen Geldern für sinnvoll. Außerdem müssten die Länder den Plänen von Seehofer zustimmen, sagte Sprecher Michael Lohse. Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann forderte von der Bundesregierung ein konkretes Konzept, wie sie die Arbeitsplätze auf dem Land erhalten will.
Seehofer plant, die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in eine Gemeinschaftsaufgabe ländlicher Raum umzubenennen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (
OECD) hatte die Agrar-Förderpolitik kritisiert und Reformen angemahnt. Bund und Länder sollten sich stärker um kleine und mittelgroße Industriebetriebe, Dienstleistungen für ältere Menschen, Energie und Tourismus kümmern.
Die Gemeinschaftsaufgabe umfasst in diesem Jahr erneut 615 Millionen Euro. Die EU-Mittel für ländliche Gebiete in Deutschland gehen seit diesem Jahr deutlich zurück. Davon sind Bayern und Baden- Württemberg besonders betroffen. (dpa)
