Die Bundesregierung habe angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ihre Sparanstrengungen «fast gänzlich eingestellt», kritisierte der Verbandspräsident Reiner Holznagel am Donnerstag in Berlin.
Mehreinnahmen führen nach seinen Worten nicht zum Sparen. Im Gegenteil: Erfahrungsgemäß folgten auf Mehreinnahmen immer Mehrausgaben. Die Koalition sei trotz Rekordeinnahmen - Tendenz für den Gesamtstaat: 700 Milliarden Euro - von einer nachhaltigen Konsolidierung des Haushalts «weit entfernt». Um dies zu kaschieren, werde sie zu einem Trick greifen und die Sozialversicherungen anzapfen. Nur durch eine Kürzung der Zuschüsse an Kranken- und Rentenkasse von knapp vier Milliarden Euro könne der Bund die sogenannte Schwarze Null erreichen, argumentierte Holznagel.
Er forderte die Bundesregierung auf, die Ausgaben im Haushalt einer regelmäßigen Überprüfung zu unterziehen. Der Steuerzahlerbund nahm im Rahmen seiner «Aktion Frühjahrsputz 2013» stichprobenartig im 3.000 Seiten umfassenden Bundesetat 30 Subventionsfälle mit einem Volumen von gut 120 Millionen Euro unter die Lupe. Schwerpunkte waren das Agrar-, Wirtschafts- und Forschungsressort.
Holznagel stellte fest, dass etliche Subventionen «zumindest fragwürdig» seien. Für Politik und Verwaltung stelle sich ein «Gewöhnungseffekt» ein. So gebe der Steuerzahler - im Rahmen der Entwicklung von Elektromobilität - zur Optimierung der Marktchancen für den Luxuswagen Porsche Panamera Plug-in Hybrid 850.000 Euro aus.
Mit 1,8 Millionen Euro bezuschusst das Forschungsministerium die Autobauer Audi und Porsche, um leichtere Autos aus carbonfaserverstärkten Werkstoffen zu entwickeln. Für den Steuerzahlerbund sei die «öffentliche Aufgabe» nicht zu erkennen, hieß es.
Das CSU-geführte Bundesagrarministerium fördert die Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft im Verbund mit einem privaten Landmaschinenbauer mit 260.000 Euro, um eine Maschine zur automatischen
Hopfenernte zu entwicklen und zu optimieren.
Deutschland ist Weltmarktführer beim Hopfenanbau. Eines der wichtigsten Anbaugebiete liegt in der Hallertau in Bayern. (dpa)
