Umweltschützer und die Grünen sprachen sich für eine akute Unterstützung betroffener
Betriebe aus, forderten aber auch mehr
Klimaschutz in der Landwirtschaft ein. Unter stark von Trockenheit betroffenen Ländern formieren sich Erwartungen, dass sich der Bund an Finanzhilfen beteiligt. Die Bauern dringen auf rasche Entscheidungen. Bundesagrarministerin Julia Klöckner (
CDU) will an diesem Mittwoch das Kabinett über die Lage informieren.
Die Umweltschutzorganisation
Greenpeace warnte vor einem «Fass ohne Boden», wenn die Branche ohne ein Umsteuern bei der nächsten
Dürre wieder Hilfen bekommen müsste. «Statt eine Milliarde Euro zusätzliche
Subventionen zu verpulvern, sollte das Geld eingesetzt werden, um die massiven Treibhausgas-Emissionen aus dem
Agrarsektor zu reduzieren und die Landwirtschaft der Erdüberhitzung anzupassen.» Die Organisation
WWF forderte von der Bundesregierung ein Sofortprogramm gegen Ursachen der Erderwärmung: «Wenn wir weiter nichts tun, wird das Extremwetter dieses Sommers bald zum Normalzustand werden.»
Die Grünen unterstützten kurzfristige Hilfen für betroffene Höfe. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte zugleich aber der «Rheinischen Post» (Dienstag): «Pauschales Handaufhalten von Lobbyverbänden ist wenig hilfreich.» Hilfen sollten an konkrete Bedingungen geknüpft und ökologischere Betriebe unterstützt werden. Linke-Agrarpolitikerin
Kirsten Tackmann sagte: «Nothilfen werden gebraucht, und das kann nicht nur die Aufgabe der Bundesländer sein.»
Die FDP plädiert für eine steuerliche Begünstigung der Krisen-Vorsorge. «Die Risikoausgleichsrücklagen von Landwirten müssen in Zukunft steuerfrei gebildet werden können», und zwar in Höhe des Durchschnittsgewinns der vergangenen vier Wirtschaftsjahre, erläuterte FDP-Agrarpolitiker Gero Hocker.
Der
Bauernverband fordert Hilfen von möglichst einer Milliarde Euro und mahnt zur Eile. «Wir brauchen schnell Unterstützung für die Betriebe. Hier müssen in den nächsten Wochen Entscheidungen fallen, da brauchen wir nicht auf eine endgültige
Erntestatistik zu warten», sagte
Bauernpräsident Joachim Rukwied dem «Handelsblatt» (Dienstag).
Wegen Hitze und Trockenheit vor allem im Osten und Norden drohen Ausfälle bei Getreide, aber auch bei Gras als Tierfutter. «Wir rechnen allein beim Getreide mit einem Minus von rund 1,4 Milliarden (Euro), dazu kommen Mais, Zuckerrüben, Kartoffeln und Grünfutter», sagte
Rukwied der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).
In Berlin wollten am Dienstag Experten des Bundesagrarministeriums und der Länder zusammenkommen, um eine «erste Bestandsaufnahme» der Schäden vorzunehmen. Beschlüsse über weitere Hilfen wurden nicht erwartet. Der Bund will erst über mögliche eigene Hilfen entscheiden, wenn Ende August eine offizielle Abschlussbilanz der Ernte vorliegt. «Wenn das ein nationales Ausmaß hat, dann kann der Bund wie 2003 auch mit Finanzen helfen», sagte Klöckner am Montagabend im ZDF.
Sachsen-Anhalts
Agrarministerin Claudia Dalbert sagte der Deutschen Presse-Agentur, zunächst müsse geklärt werden, wie groß
Ernteausfälle bundesweit tatsächlich seien. Sollte sich bestätigen, dass die Ernte mindestens ein Drittel unter dem Durchschnitt liegt, seien die Voraussetzungen für staatliche Hilfe erfüllt. «Dann ist die Erwartung ganz klar, dass sich der Bund an
Ausgleichsmaßnahmen beteiligt», meinte die Grünen-Politikerin. Sachsens Ressortchef Thomas Schmidt (CDU) sagte: «Da die Auswirkungen so dramatisch sind, sind wir der Überzeugung: Hier muss uns der Bund zur Seite stehen.»
Zuständig für Unterstützungsangebote sind zuerst die Länder, die Zuschüsse geben können. Erst wenn Schäden von «nationalem Ausmaß» festgestellt werden, kann auch der Bund Finanzhilfen leisten. Zuletzt war dies 2003 wegen einer Dürre der Fall gewesen und 2013 wegen massiver Hochwasserschäden.
