Der Abschlussbericht der Endlagerkommission lässt aber offen, in welchem Bundesland die abgebrannten Brennelemente aus den Kernkraftwerken letztlich bleiben sollen. Heftige Diskussionen gab es bis zuletzt um den niedersächsischen Salzstock Gorleben, der früher einmal als Endlager vorgesehen war.
Der Bericht wurde am Dienstagmorgen nach einer letzten 13-stündigen Sitzung des Gremiums aus Abgeordneten, Wissenschaftlern und Verbandsvertretern mit großer Mehrheit angenommen. Klaus Brunsmeier vom Umweltverband
BUND wollte zu Gorleben den Satz einfügen: «Angesichts der Geschichte des Standorts wäre ein solches Vorhaben politisch nicht durchsetzbar.» Dies wurde jedoch abgelehnt, womit Gorleben ein möglicher Standort bleibt. Brunsmeier stimmte später als einziges der 15 anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gegen den Abschlussbericht.
Tobias Münchmeyer, Atom-Experte bei
Greenpeace sagte, der Bericht sei «kontaminiert» durch das Wort «Gorleben». Die Bundesregierung solle das Standortauswahlgesetz so überarbeiten, dass eine ernst gemeinte alternative Endlagersuche mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ermöglicht werde. Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel bemühte sich, den positiven Aspekt herauszustreichen. «Die jahrzehntelange Vorfestlegung auf Gorleben ist vom Tisch», sagte der Grünen-Politiker.
Auf Grundlage der Empfehlungen der Kommission sollen
Bundestag und
Bundesrat die Auswahlkriterien gesetzlich festlegen. Erst dann kann die wissenschaftliche Untersuchung möglicher Standorte für ein Endlager für abgebrannte Brennelemente aus den Kernkraftwerken beginnen. Anwohnern, Gemeinden und anerkannten Umweltverbänden werden Klagemöglichkeiten einräumt.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (
SPD) erwartet, dass das Endlager 2050 in Betrieb genommen wird. Einige Mitglieder der Kommission halten das für unrealistisch. Schon jetzt steht fest, dass Genehmigungen für Zwischenlager verlängert werden müssen.
«Ich hoffe, dass es in der bald beginnenden Endlagersuche nicht weiterhin bayerische und sächsische Bestrebungen gibt, sich aus der Verantwortung zu stehlen», sagte die atompolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Sylvia Kotting-Uhl.
«Wir sehen zwar auch, dass der Bericht eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen enthält, aber das Ziel, einen gesellschaftlichen Konsens zu finden, wurde nicht erreicht», sagte der Leiter der BUND-Abteilung für Atompolitik, Thorben Becker.
