Mehr sei in der inneren Verwaltung nicht mehr möglich, erklärte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (
CDU) am Freitag bei der Vorstellung des Konzepts einer Regierungskommission. Auf Empfehlungen für eine Kreis- und Gemeindereform verzichtete die Kommission. Die meisten Fusionen wird es demnach im Bereich des Bau- und Verkehrsministeriums geben.
Straßenbauämter, Vermessung und Liegenschaftsverwaltung des Landes sollen zu einem Landesamt für Infrastruktur und Geoinformation fusionieren. Die Reform bringe knapp 1.500 der 8800 Stellen, die das Land bis 2021 abbauen will.
Auch Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) sagte, dass in der inneren Verwaltung nun nicht mehr machbar sei. Er sprach von einem «überzeugenden Antritt», auch wenn die Reform nur einen Teil der 8.800 Stellen definiere und selbst die nicht ausreichten, um die Personalkosten konstant zu halten.
Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die wie Voß und Lieberknecht zu der sechsköpfigen Kommission gehörte, bedauerte den Verzicht auf eine Gebietsreform. Die fordert die
SPD seit Beginn der Wahlperiode. In diesem Sinne seien die vergangenen Jahre der Diskussion darüber schon «verlorene Jahre».
Größere Zusammenlegungen sieht das Konzept auch für den Bereich des Umwelt- und Agrarministeriums vor. Ein Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Bergbau soll die Aufgaben der bisher selbstständigen Ämter in diesem Bereich übernehmen und ein Landesamt für Ländlichen Raum und Landwirtschaft unter anderem die der zehn Ämter für Flurneuordnung und Landwirtschaft.
Geplant ist auch ein Landesamt für Archivverwaltung, Denkmalpflege und Archäologie, das sechs Archive und zwei Landesämter vereinen soll. Außerdem will das Land einen großen Teil seiner Weiterbildungseinrichtungen in Gotha bündeln, womit unter anderem Standorte in Weimar oder Tambach-Dietharz wegfielen. Insgesamt bedeute die Reform Veränderungen für rund 6.000 Beschäftigte. Nicht zur sogenannten inneren Verwaltung, mit der sich die Reform befasst, gehören Schulen, Hochschulen, Polizei, Finanzen und Justizvollzug.
Voß und Lieberknecht verwiesen auf bereits vollzogene Reformen wie die Gründung einer Landesforstanstalt, eines Landesamtes für Verbraucherschutz und die Fusion von Schulämtern. Mit dem Plan sei Thüringen dem Abbauziel von 8.800 Stellen ein großes Stück nähergekommen, sagte Lieberknecht. «Man kann darüber rätseln, ob die Reform groß oder klein ist, sie ist die richtige für Thüringen.»
Der Thüringer Beamtenbund verteidigte das Vorhaben gegen Kritik, es sei zu klein ausgefallen. «Besser ein verantwortungsbewusstes Reförmchen als eine verantwortungslose Zerschlagung von Strukturen, mit der Thüringen kaputtgespart wird», sagte der Landesvorsitzende Helmut Liebermann. Schon unter den gegenwärtigen Bedingungen sei «das Ende der Fahnenstange» erreicht.
CDU-Generalsekretär Mario Voigt sprach von einer «Reform mit Augenmaß», die Effizienz mit Bürgerfreundlichkeit verbinde. Die Präsenz der Verwaltung in der Fläche sei wichtig. Dagegen bezeichnete die SPD-Landtagsfraktion den Verzicht auf eine Gebietsreform als «schwere Bürde» für das Land. Die verbliebenen und an sich richtigen Pläne hätten den Namen Verwaltungsreform nicht verdient, sagte Fraktionschef Uwe Höhn. Die Finanzprobleme der Kommunen dürften sich ohne effizientere Strukturen noch verschärfen.
CDU-Fraktionschef Mike Mohring begrüßte das Vorhaben. Im Bereich von Kultusminister Christoph Matschie (SPD) hätte es aber «beherzter» ausfallen können, etwa mit Verlagerung der Schulämter ins Landesverwaltungsamt.
Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow kritisierte, dass die Regierung auf eine Gebietsreform verzichte und das Landesverwaltungsamt als Verwaltungsebene zwischen Ministerien und Kommunen erhalten bleibe. Statt es abzuschaffen entstünden neue und kaum steuerbare «Monsterbehörden».
Aus Sicht der Grünen-Fraktion fehlt nach wie vor eine «schonungslose Aufgabenkritik bei Land und Kommunen» sowie eine Gebietsreform. Der finanzpolitische Sprecher Carsten Meyer kritisierte, dass das Konzept den Nationalpark Hainich und zwei Naturparks der Forstanstalt zuschlagen wolle.
Die Pflege von Naturschätzen in einen «Renditebetrieb» zu stecken, könne nur negative Folgen haben. Die FDP kritisierte die Vorschläge als zu zaghaft. Offene Fragen sehen die Liberalen vor allem beim Stellenabbau. (dpa/th)
