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30.05.2016 | 00:04 | Freihandelsabkommen 
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TTIP: Gabriel kritisiert Merkels Kurs

Berlin - Das umstrittene Handelsabkommen TTIP entzweit immer stärker auch die Bundesregierung. Nachdem SPD-Chef Sigmar Gabriel Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Hauruck-Strategie vorwarf, knöpft sich nun die Union den Bundeswirtschaftsminister vor.

Freihandelsabkommen mit den USA
Katholiken auf der Straße, Unruhe in der Koalition, eine unverdrossene EU-Kommission: Das mit den USA geplante Freihandelsabkommen TTIP erregt unverändert die Gemüter. (c) proplanta
Der Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, erklärte am Sonntag, Gabriel beuge sich entgegen seiner Überzeugung der Stimmung in der SPD, um seine Partei «notdürftig» zusammenzuhalten.

«Er versagt als Sachwalter deutscher und europäischer Interessen», sagte der CDU-Politiker. Statt die Beziehungen zum wichtigsten Exportpartner USA zu vertiefen, rede Gabriel lieber über eine Annäherung zu Russland.

Gabriel hatte zuvor Merkel vorgeworfen, zu viel Zeitdruck aufzubauen: «Es war falsch, dass die Bundeskanzlerin im Überschwang vor dem Obama-Besuch in Deutschland gesagt hat, wir können die Verhandlungen in jedem Fall in diesem Jahr abschließen - und das jetzt noch mal wiederholt hat», sagte Gabriel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Merkel und US-Präsident Barack Obama hatten sich bereits im April bei der Hannover Messe klar zu TTIP bekannt.

Nun wurde beim G7-Gipfel in Japan bekräftigt, dass ein TTIP-Abschluss bis Jahresende für mehr Wachstum wichtig sei - wenn der Vertrag zum gegenseitigen Nutzen sei. Zuletzt hatte Greenpeace geheime Unterlagen ins Internet gestellt. Daraus geht hervor, dass Washington sich am Verhandlungstisch bislang kaum bewegt.

Die EU-Kommission will ungeachtet massiver TTIP-Proteste bis zum Herbst einen Durchbruch erzielen. Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) erklärte am Wochenende beim Katholikentag in Leipzig, dass er im Oktober mit einem Entwurf für einen Vertrag rechne. Er versicherte: «Unsere Kultur von Daten-, Umwelt- und Verbraucherschutz wird vollumfänglich gewahrt.»

In der sächsischen Messestadt protestierten rund 1.000 Menschen gegen das europäische Handelsabkommen mit Nordamerika. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) erklärte im «Focus», die Chancen bei TTIP würden überwiegen: «Unsere Standards sind nicht verhandelbar.

Wer aber den Wettbewerb scheut, hat ihn eigentlich schon verloren.» Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte Schmidts Haltung. Die europäische Landwirtschaft würde durch TTIP verlieren: «Beschleunigtes Höfesterben, noch mehr industrialisierte Landwirtschaft werden die Folge sein.»

Die Gewerkschaften verlangten einen Neustart der Gespräche. «TTIP wie es jetzt verhandelt wird, wird nicht zum Erfolg führen, schon gar nicht bis Ende des Jahres», sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, im Deutschlandfunk. Er sei dafür, nach der Präsidentschaftswahl in den USA mit der neuen Regierung in Washington von vorn zu beginnen. Der Chef des Flugzeugkonzerns Airbus, Thomas Enders, zweifelt an einem Abschluss: «Ich bin skeptisch, dass TTIP noch zustande kommt», sagte Enders «Bild am Sonntag». Auf beiden Seiten des Atlantiks werde der Widerstand stärker.

Die EU und die USA verhandeln seit Mitte 2013 über die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP). Ziel ist es, Zölle, verschiedene Vorschriften oder Hürden für Investitionen abzubauen, damit der Handel zwischen den Wirtschaftssupermächten EU und USA stärker floriert. Kritiker befürchten eine Angleichung von Standards auf geringerem Niveau.
dpa
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Kommentare 
Waldläufer schrieb am 31.05.2016 08:31 Uhrzustimmen(129) widersprechen(101)
Wir müssen endlich aufhören, beständig von Wachstum zu reden bzw. dieses zu fordern und anzustreben. Erst recht, wenn es auf Kosten der Umwelt oder auf Kosten von indigenen Völkern basieren soll. Ein vollkommenes Umdenken ist hier dringend vonnöten. Die Erde und ihre Ressourcen sind eben nicht unendlich (aus-)nutzbar !
agricola pro agricolas schrieb am 30.05.2016 12:42 Uhrzustimmen(117) widersprechen(132)
„Handelsbeschränkungen sollen fallen…!!! - Wird TTIP demnach auch die wirtschaftspolitischen Freiheiten der Europäer, hier explizit des gesamten Bauernstandes, revolutionieren können; will meinen, dass WIR BAUERN SELBST schleunigst von unserem derzeitigen allseits brutal geißelnden administrativen Korsett gänzlich befreit werden!? - „The world way of life“ hält bald Einzug in den deutschen/europäischen Ställen, auf unseren Äckern. „Brave new world“ - those magic changes! Entschlackt von sämtlichen administrativen Steuerungs- und Überwachungsmechanismen fallen jedwede ökonomischen Fesseln. Unsere agrarindustriellen Trittbrettfahrer müssen sich sodann nach anderweitigen Gelddruckmaschinen umtun. Das mühsam agrarpolitisch aufgebaute Bauern-Moloch innerhalb der Nahrungsmittelproduktion wird hierdurch vollkommen verzichtbar. Unsere gewählten VORDENKER, Herr Fuchs & Co. In persona, verfügen schlagartig über hinreichend Personal innerhalb eines gigantischen KONTROLL- u. Verwaltungsapparates, das man sogleich anderweitig sinnvollen „innovativen“ Aufgabenstellungen zuordnen kann, einkommens-, vor allen Dingen in erster Linie gewinnträchtig!!! Werter Herr Fuchs, hochverehrter Herr Oettinger, werte politische Leuchtgestalten gerade der christlich sozialen Werteordnung, Ihre Freiheiten auf dem eigenen Teller, das weitaus größere SUPERBILLIGE Schnitzel oder Steak mit ebenso überaus günstiger Beilagenvielfalt lässt schlagartig das Genießerauge geradezu erstrahlen. Darauf sollte man schleunigst anstoßen mit einem Gläschen fraktioniertem kalifornischem Wein, gewürzt und veredelt durch beste Steillagen-Aromen aus dem Ländle, EURER LIEBENS – u. LEBENSWERTEN HEIMAT,...und bitte unbedingt nicht zu vergessen, nur zum Bruchteil des ursprünglichen Preises, die Discountervielfalt eröffnet hier ungeahnte preisliche Gestaltungsmöglichkeiten! Ein dereinst für den deutschen Winzer schweißtreibendes Naturprodukt wird zum vollkommen stressfreien Kunstprodukt, hier zu einem kreativen„Wein-arteFakt“, verwandelt. Wohldurchdachte Marketingstrategien mittels aufsehenerregender in Szene gesetzter Lasershows in den heimischen Weinberg-Steilhanglagen kreieren einen entsprechenden Flair, den optischen Auftakt-Genuss-Event , damit diese fraktionierten „edlen Tropfen“ jedem Verbraucher munden, fürwahr ein Anreiz für sämtliche Einheits-Geschmacksknospen. - Sehr kluge Männer, unsere werte Herren Fuchs, Oettinger & Co., die „Cleverle“ aus unserem Ländle: „...all sitting in the one and only boat“! ****Hoffentlich spielt unsere Mutter Natur nicht ähnlich verrückt, wie es in solchen „christlich geprägten“ Politikerhirnen derzeit abgeht!(?) Wenn die SCHMERZEN für's gemeine Volk sowie für die deutschen/europäischen Bauern gleichermaßen irgendwann einmal unerträglich werden sollten, lassen sich sogleich ganz gewiss irgendwelche Schuldige ausfindig machen, denen man eine entsprechende Schuld für ein hier absehbares Desaster ungeniert aufbürden kann.****Der (Irr-)GLAUBE an ein ewiges Wachstum verschiebt aktuell unsere WERTESKALA ausnahmslos in die Märchenwelt UTOPIA. - Jeder geerdete Bauer weiß durchaus, dass grenzenloses Wachstum brutalst an Grenzen stößt. Grüne Gentechnik gepaart mit „segensreich“ ausladendem Glyphosateinsatz weltweit verhindert DAS ganz gewiss nicht!!!***Aktuell hat unser Wettergott im heimischen LÄNDLE leider extrem eindrucksvoll die einzig linearen Denkstrukturen unserer hochintellektuell befähigten geistigen Überflieger brutal in deren Schranken verwiesen. Ganz nebenbei, nicht ein Wetterprognose-Modell in den vergangenen Tagen hat solche Niederschlagsmengen vorausgesagt! Bis zu 70 Liter/qm in nur einer Nacht sind wahrhaftig des Guten viel zu viel!!! - Demnach existiert noch immer eine übergeordnete Instanz, die menschliche Grenzen aufzuzeigen weiß. Jeder Christ kennt wohl den alten Spruch: Der Mensch denkt, aber Gott lenkt.
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