Auf ihrer Konferenz heute in Augsburg forderte die Umweltministerkonferenz den Bund auf, die Novellierung der
Düngeverordnung und die Überarbeitung des Düngegesetzes zügig abzuschließen.
Die Lösung der Stickstoffproblematik sei „ein ökologisches Schlüsselthema“ in Deutschland, heißt es in dem Beschluss. Stickstoffeinträge hätten vielfältige Auswirkungen auf die biologische Vielfalt, die menschliche Gesundheit sowie Materialien und führten zu Folgekosten für Haushalte, Unternehmen und die öffentliche Hand. Eutrophierungsempindliche Lebensräume, Meere, Oberflächengewässer, Grundwasser, Luft und Klima würden durch hohe Einträge von reaktivem Stickstoff erheblich belastet.
Die Minderung der Stickstoffeinträge in die Umwelt betrachten die Umweltminister als eine Herausforderung für alle politischen Handlungsebenen und Politikbereiche. Gefordert seien sowohl die Landwirtschaft als auch der Verkehrs- und Energiesektor sowie die Verbraucher.
Die Minister sprechen sich zudem dafür aus, dass „Nationale Aktionsprogramm zum Schutz von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen“ um zusätzliche Instrumente bei festgestellten Grundwasserverunreinigungen sowie ergänzende Maßnahmen zu erweitern. Bis zum nächsten Frühjahr soll der Bund Vorschläge für ein angepasstes Aktionsprogramm vorlegen.