Die Regierungschefs der Länder fordern Entlastungen für die Landwirtschaft, nennen aber keine konkreten Maßnahmen. (c) proplanta
Erforderlich seien neben einem Verzicht auf weitere Belastungen Maßnahmen, um die Landwirtschaft schnellstmöglich „effektiv und substantiell“ zu entlasten, heißt es in einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Mittwoch (6.3.) in Berlin. Darin fordern die Regierungschefs die Bundesregierung ferner dazu auf, aktiv zu werden, wenn rechtliche Vorschriften auf EU-Ebene zu unverhältnismäßigen Belastungen führen. Sie soll sich dabei für die Schaffung weitergehender nationaler Handlungsspielräume einsetzen.
Keinesfalls dürften nationale Regelungen über europäische Vorgaben hinausgehen. Keine Aussagen enthält der Beschluss zum Agrardiesel und zu konkreten Entlastungsmaßnahmen. Dazu gibt es allerdings Protokollerklärungen der ostdeutschen Länder sowie von Schleswig-Holstein und Bayern.
Agrardieselkürzungen „kurzfristig falsch“
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten einschließlich des Regierenden Bürgermeisters von Berlin bekräftigen ihre Forderung, die vorgesehenen Kürzungen bei der Agrardieselsteuerrückerstattung zurückzunehmen. Diese seien „kurzfristig falsch“. Die Agrardieselrückvergütung sei als wichtiger Ausgleich von Wettbewerbsnachteilen zu gewähren, „bis ein wirtschaftlich tragbarer Umstieg auf praxistaugliche alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien, basierend auf der Produktion nachwachsender Rohstoffe, möglich ist“, so die Ost-Länderchefs in ihrer Protokollerklärung.
Entlastung von Bürokratie
Schleswig-Holstein weist in seiner Protokollerklärung darauf hin, dass zur Entlastung der Landwirtschaft neben einer Regelung der Agrardieselfrage weitere Maßnahmen notwendig seien. Genannt werden die Gewinnglättung und die Risikoausgleichsrücklage sowie Energiesteuern. Zudem sei ein Maßnahmenpaket zur Entlastung von Bürokratie und Berichtspflichten zu entwickeln.
Bayern kritisiert in seiner Protokollerklärung die von der Bundesregierung gefassten Sparbeschlüsse zulasten der Landwirtschaft als „schädlich und kontraproduktiv“. Zur Entlastung der Betriebe und zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Betrieben in anderen Mitgliedstaaten fordert auch der Freistaat die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Kürzungen vollständig zurückzunehmen.
Das Auslaufen der Agrardieselrückvergütung sei mangels geeigneter Alternativen zum Verbrennungsmotor im Bereich der Land- und Forstwirtschaft sowie der damit verbundenen wirtschaftlichen Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe in keiner Weise akzeptabel.
Verursachergerechtes Düngerecht
Zusätzlich müsse es ein echtes Angebot zur Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen an die bäuerliche Landwirtschaft in Deutschland geben. Dazu zählen für Bayern eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe und eine unbürokratische Anschlussregelung für die Tarifermäßigung bei der Einkommensteuer, um die Verteilung des Gewinns eines Wirtschaftsjahres auf drei statt wie bisher auf zwei Jahre zu ermöglichen. Außerdem müsse die Möglichkeit einer Risikoausgleichsrücklage geschaffen werden, damit Landwirtinnen und Landwirte selbst steuerliche Rücklagen für schlechte Jahre bilden und so Vorsorge treffen können.
Die Bundesregierung müsse darüber hinaus für Entlastungen bei land- und forstwirtschaftlichen Regularien sorgen. Insbesondere müsse sie endlich ein verursachergerechtes Düngerecht schaffen, damit Betriebe, die nachweislich gewässerschonend wirtschafteten, von zusätzlichen Auflagen befreit werden könnten.
