Eine solche Vereinbarung müsse das Ergebnis der fünftägigen Konferenz in Bonn sein, sagte der Generalsekretär der UN-Konvention über
Biologische Vielfalt, Ahmed Djoghlaf am Dienstag. Es sei auch «eine Frage der Glaubwürdigkeit» der Staatengemeinschaft, ein solches Abkommen in Bonn zu beschließen.
Im Kern geht es bei den Verhandlungen darum, wer bei möglichen Umwelt- und Folgeschäden durch die Weitergabe und den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen wie Reis oder Soja wieweit haftet und zahlen soll. Auf der UN-Konferenz ist strittig, wie verbindlich eine Regelung zu Haftung und Wiedergutmachung sein sollte.
Regierungsunabhängige Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, von denen Vertreter an den Beratungen der UN-Konferenz teilnehmen, wollen als Gegenpol zu den großen Agrogentechnik-Konzernen möglichst strenge internationale Haftungsregelungen erreichen. Sie forderten auf ihrem «Gegengipfel» für einen «Planeten der Vielfalt» (Planet Diversity) mit rund 750 Teilnehmern aus 100 Ländern, dass die Konzerne bei möglichen Schäden unbegrenzt zur Verantwortung gezogen werden sollten.
Deutschland und die EU verfügten bereits über relativ gute Regelungen mit unbegrenzter Haftung für Geschädigte und seien daher nicht direkt vom Ausgang der Verhandlungen betroffen, hieß es aus Delegationskreisen. In erster Linie müssten Entwicklungsländer vor unsicheren Importen von gentechnischen Organismen geschützt werden.
Als Gastgeber leitet Deutschland mit dem Landwirtschaftsministerium die Verhandlungen. Den Rahmen bildet das Protokoll zur Biologischen Sicherheit unter dem Dach der Vereinten Nationen und die Konvention über Biologische Vielfalt. Das Protokoll lässt die Nutzung der
Gentechnik offen.
Die Vertragsstaaten hätten vor acht Jahren beim Vereinbaren des Protokolls über Biologische Sicherheit (Cartagena-Protokoll) das Jahr 2008 als Zieldatum für ein umfassendes Haftungs-Abkommen gesetzt, sagte Djoghlaf. Nach mehrjährigen Verhandlungen müsse jetzt ein Abschluss und damit ein «historischer Schritt» erfolgen.
Unterschiedliche Positionen vor allem zwischen Ländern, die gentechnisch veränderte Pflanzen exportieren und anderen Ländern, die sie einführen und möglichst hohe Hürden errichten wollten, sollten zu einem Kompromiss geführt werden. Auch die Konzerne müssten wissen, dass sie nur eine Zukunft hätten, wenn sie nicht gegen Menschen und Verbraucher handelten. (dpa)
