Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause möglich
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes zum schrittweisen Austausch alter Gas- und Ölheizungen vor der politischen Sommerpause wieder für möglich.
(c) proplanta
Voraussetzung sei, dass Fristen im Bundestagsverfahren verkürzt würden, «und alle Akteure da wohlwollend mitspielen», sagte der Grünen-Politiker am Montag in Berlin. «Und das ist auch wichtig. Die Debatte, denke ich, ist lange genug geführt worden.»
Der letzte reguläre Sitzungstag des Bundestags ist der 7. Juli. «Ich sehe kein prinzipielles Problem, ein gutes Gesetz und einen Abschluss vor den Sommerferien hinzubekommen», sagte Habeck. Vor knapp zwei Wochen, nachdem die FDP die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag verhindert hatte, hatte Habeck noch erklärt, der Zeitplan sei nicht mehr zu halten.
Im Koalitionsausschuss Ende März hatten die Spitzen von SPD, Grünen und FDP noch vereinbart, dass das Gesetz vor der Sommerpause den Bundestag passieren soll. Es brauche jetzt Planungssicherheit, sagte Habeck. «Die Unternehmen, die Kommunen, die Betriebe müssen wissen, wie es weitergeht.» Die Gespräche zu den Plänen hinter den Kulissen liefen nach seiner Einschätzung gut.
