Vertreter der Ampelkoalition ringen darum, das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu bringen. Der Kanzler indes kündigt an, dass niemand überfordert wird. (c) proplanta
«Es darf an keiner Stelle jemand überfordert werden und etwas tun müssen, das er oder sie sich nicht leisten kann», sagte der SPD-Politiker dem Sender Antenne Bayern laut Mitteilung vom Sonntag. Die jetzige Fassung sei schon ganz anders als eine Referentenvorlage, über die nicht zu Ende beraten worden sei.
Die Pläne der Ampelkoalition sehen vor, dass von Anfang 2024 an möglichst jede neueingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben wird. Der Umstieg soll durch eine staatliche Förderung sozial abgefedert werden. Außerdem soll es Übergangsfristen und Härtefallregelungen geben. Die FDP fordert aber grundsätzliche Änderungen.
Vertreter der Ampel berieten am Sonntag weiter über den Streit, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalitionsspitzen hatten vereinbart, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Bundestag zu beschließen. Die Sommerpause beginnt nach dem 7. Juli. In der neuen Woche tagt der Bundestag erneut. Die Tagesordnung muss am Dienstag festgezurrt werden.
Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin», die Fraktionen müssten jetzt weiterkommen. «Ich glaube aber auch, dass wir da in den nächsten Wochen zum Durchbruch kommen.» Der zentrale Punkt neben dem Klimaschutz sei, sich von teuren fossilen Brennstoffen und von Autokraten wie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin unabhängig zu machen.
Über das Heizungsgesetz, das offiziell Gebäudeenergiegesetz heißt, wird seit Monaten heftig gestritten. Kritik kommt aus der Koalition selbst, aber auch von der Opposition. So nahm der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Samstag an einer Demonstration gegen das Gesetz in Erding bei München teil.
