278 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den Politiker und Arbeitgeber, Gewerkschaften und Klimaschützer vorlegten. «Endlich geschafft», dachten nach den monatelangen, schwierigen Verhandlungen viele. Sie lagen falsch. Denn der Streit um Milliardenhilfen,
Klimaschutz und Jobs ist immer noch nicht ausgeräumt.
Auch am Dienstag wurde wieder verhandelt - ob es ein Ergebnis gibt, war unklar. Am Mittwochabend treffen sich Bundesregierung und Kohle-Länder zu einem Spitzentreffen. Warum dauert das so lange?
Die Kohlekommission - offiziell «Kommission Wachstum,
Strukturwandel und Beschäftigung» - hat der Politik noch ein paar Hausaufgaben mitgegeben. Ihre Vorschläge sind außerdem nicht strikt verbindlich, schließlich muss am Ende der Gesetzgeber, also das Parlament, entscheiden, wann und wie Schluss ist mit der Stromgewinnung aus Kohle.
Was die Steinkohle angeht, ist man sich inzwischen weitestgehend einig. In anderen Bereichen liegen die Interessen teils sehr weit auseinander. Ein Überblick über die Baustellen:
Braunkohle-Entschädigungen: Die Braunkohle-Kraftwerke sollen möglichst im Einvernehmen mit den Betreibern stillgelegt werden. Daran hängen auch Tagebaue. Unter Führung des Wirtschaftsministeriums verhandelt die Bundesregierung mit RWE, ENBW, Uniper und der tschechischen EPH, die hinter den ostdeutschen Unternehmen Leag und Mibrag steht. Und das länger als geplant - eigentlich wollte man sich längst geeinigt haben. Alleine für
RWE ist inzwischen von bis zu zwei Milliarden Euro
Entschädigung die Rede - es heißt aber auch, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sei nicht gerade begeistert.
Die Kommission hatte für den Fall, dass eine einvernehmliche Lösung mit den Braunkohle-Betreibern nicht bis Ende Juni 2020 gefunden wird, eine «ordnungsrechtliche Lösung mit Entschädigungszahlungen» empfohlen. Aus Regierungskreisen heißt es, man sei auch dazu im Zweifelsfall bereit. Klimaschützer sind genervt und sagen, es müsse schnell etwas passieren - und für jahrzehntealte Kraftwerke müsse eigentlich gar keine Entschädigung mehr gezahlt werden.
Datteln 4: Die Kommission hat für gebaute, aber noch nicht in
Betrieb genommene Kraftwerke eine Verhandlungslösung empfohlen, «um diese Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen». Das ist auf Datteln 4 gemünzt, ein Steinkohlekraftwerk des Energiekonzerns Uniper in Nordrhein-Westfalen.
Wenn Datteln doch ans Netz dürfte, könnten dafür nach Unipers Überlegungen all seine Kohlekraftwerke abgeschaltet oder auf Gas umgerüstet werden. Das beträfe auch ein Braunkohle-Kraftwerk in Schkopau in Sachsen-Anhalt, wo dann schon 2026 Schluss sein könnte. Davon hält Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (
CDU) gar nichts.
Geld für Kohleregionen: Beim «Strukturstärkungsgesetz», das unter anderem den Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg 40 Milliarden Euro bis 2038 für neue Jobs und Infrastruktur zusichert, machte die Koalition mehr Tempo als beim Gesetz zum Kohleausstieg. Das Ziel ist, den Menschen erst mal die Angst zu nehmen. Das Gesetz ist aber noch im parlamentarischen Verfahren, also noch nicht verabschiedet.
Und es gibt in den Fraktionen von Union und
SPD Ärger mit Blick auf die «Shopping-Liste» der Länder - unter anderem wird befürchtet, dass längst beschlossene Bauprojekte im Verkehr nicht umgesetzt werden, weil neue Vorhaben dazukommen. Andere finden die Strukturhilfen insgesamt nicht klug geplant.
Das Strukturgesetz soll erst in Kraft treten, wenn auch das Kohleausstiegsgesetz in Kraft tritt - auch deswegen drängen die Länder zu Tempo. Und Wirtschaftsverbände pochen auf die in der Kohlekommission vereinbarten Kompensationen im Falle steigender Strompreise. Auch hier geht es um Milliarden.
Ökostrom-Ausbau: Der
Atomausstieg Ende 2022 ist besiegelt, nach und nach sollen auch Kohlekraftwerke vom Netz - das geht nur, wenn mehr Strom aus Wind, Sonne und Biomasse gewonnen wird. Vor allem der
Ausbau von Windkraft an Land sorgt aber in der Koalition für heftigen Streit.
Anwohner wehren sich oft vehement gegen
Windräder - dem will die Union mit Regeln für Mindestabstände zwischen Windrädern und Wohnsiedlungen vorbeugen. Die Ausgestaltung dieser Regeln, denen die SPD im Grundsatz zähneknirschend zugestimmt hat, ist aber offen. Deswegen verzögert sich auch die geplante Abschaffung des Förderdeckels für neue Solaranlagen. Beides war mal Teil des Kohleausstiegsgesetzes, ist aber wegen des Streits nun abgekoppelt.
