Um die Besetzung der niedersächsischen Datenschutzbehörde gab es monatelang Streit vor Gericht. Jetzt spricht der neue Chef Denis Lehmkemper darüber, wie er das Amt ausfüllen will. (c) envfx - fotolia.com
Der Einsatz von KI werde seine Behörde viel beschäftigen, kündigte Lehmkemper in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur an. «Was ist etwa, wenn eine KI mitentscheidet, wer einen Job bekommt und wer nicht? Für mich steht fest, dass wir dafür Regeln brauchen. Wir brauchen Leitplanken, vielleicht auch ein Gesetz», sagte er.
Die Ausgestaltung solcher Regeln müsse in der Gesellschaft diskutiert werden, «mit dem Parlament, mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, auch Kirchen». Angst sei dabei aber ein schlechter Ratgeber. «Wir brauchen ein hohes Schutzniveau und sollten trotzdem die technische Entwicklung nicht ausbremsen», sagte der Behördenchef.
Lehmkemper hat das Amt des Datenschutzbeauftragten nach einem monatelangen juristischen Hickhack Mitte September für acht Jahre übernommen. Seine Vorgängerin Barbara Thiel hatte versucht, die Ernennung zu stoppen, weil sie sich nicht selbst um eine weitere Amtszeit habe bewerben können. Das Verwaltungsgericht Hannover und das Oberverwaltungsgericht wiesen ihre Anträge zurück. Der Landtag hatte Lehmkemper bereits Anfang Mai in das Amt gewählt.
«Ich habe an dem Ausgang des Verfahrens von Anfang an keine Zweifel gehabt», sagte Lehmkemper nun. Die Wartezeit sei für ihn weniger belastend gewesen als für die Abteilung, die er zu der Zeit im Landwirtschaftsministerium geleitet habe, und die Beschäftigten der Datenschutzbehörde. Eine Übergabe mit Thiel habe es nicht gegeben. Das sei für ihn «nicht erforderlich» gewesen, sagte Lehmkemper.
Öffentlich will der Landesbeauftragte künftig stärker das Team der Datenschutzbehörde in den Vordergrund rücken. «Ich habe hier rund 50 echte Experten, wahrgenommen wurde aber immer nur der oder die Landesbeauftragte. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, dass bei einer Veranstaltung zur Künstlichen Intelligenz nicht ich einen Vortrag halte, sondern unsere Fachfrau für KI», sagte Lehmkemper.
Zur Personalausstattung der Behörde, die Thiel als ungenügend kritisiert hatte, sagte der neue Leiter: «Wir kommen hin. Aber natürlich könnten wir gerade die Beratung von Bürgerinnen und Bürgern mit mehr Personal noch stärker ausbauen.»
