Einerseits ist es dem Landwirtschaftsminister in den Verhandlungen gelungen, die Kürzung der EU-Mittel abzuwenden und so die Ausgleichszahlungen und Förderungen für die Bauern bis Ende 2013 zu sichern. Andererseits aber kommen neue Belastungen auf die Bauernfamilien durch Streichungen bei der Sozialversicherung bzw. durch Einsparungen bei der Familienförderung zu", stellte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, zum Budget 2011 fest und beurteilte den Weg zur Konsolidierung des Staatshaushaltes, zu dem die Landwirtschaft "einen wesentlichen Beitrag beiträgt", grundsätzlich positiv.
Budget 2011: Licht
"Wir müssen das Budget durch Einsparungen aber auch durch Steuererhöhungen mittelfristig konsolidieren, wollen wir nicht unseren Kindern und Kindeskindern die Zukunft völlig verbauen. Auch für die internationale Glaubwürdigkeit der Budgetpolitik sind diese Schritte von Vorteil. Wlodkowski wörtlich:
"Wir sehen auch in den vereinbarten Offensivmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Forschung oder thermische Sanierung richtige Entscheidungen."
Konkret beurteilte die
Landwirtschaftskammer die Tatsache als "begrüßenswert und positiv", dass die EU-Förderprogramme bis zum Ende der laufenden EU-Finanzplanungsperiode Ende 2013 ausfinanziert sind und "jeder Euro aus Brüssel abgeholt werden kann".
Darüber hinaus kommt es zu keiner Einführung neuer vermögensbezogener Steuern für die Land- und Forstwirtschaft. Die notwendigen Einsparungen werden zu einem wesentlichen Teil in der Verwaltung und mit Hilfe struktureller Maßnahmen erfolgen. Positiv, so die LK Österreich schließlich, sei auch der Entfall der Kreditgebühr.
Budget 2011: Schatten
Als negativ bezeichnete LK Präsident Wlodkowski neue Belastungen in der bäuerlichen Sozialversicherung, wie die Streichung des Zuschusses für die Unfallversicherung oder die Beitragserhöhung in der Pensionsversicherung und die Einsparungen bei der Familienbeihilfe.
"Hier sind die Bauernfamilien, die ja im Schnitt mehr Kinder haben als die Durchschnittsfamilien, stärker belastet", so Wlodkowski. Weitere Punkte, die die Land- und Forstwirtschaft belasten, sind neue Kosten für
Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit über den Gesundheits- und Ernährungssicherungsbeitrag, Einschränkungen und Verschiebungen bei Projekten der Ländlichen Entwicklung, die Erhöhung der Mineralölsteuer und die Förderkürzungen für landwirtschaftliche Fachorganisationen und die Landwirtschaftskammern. (lk-oe)
