«Wenn das wieder ein Fehlschlag wird, dann wird das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der Politik nur noch stärker. Das ist dann leider genau das, was die Querdenker wollen», sagte Rülke der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
Zwar würden alle abstrakt über die
Impfpflicht philosophieren, aber niemand rede über deren konkrete Umsetzung. «Ohne den Mut für ein nationales Impfregister muss man über eine Impfpflicht gar nicht nachdenken.»
Baden-Württembergs Ministerpräsident
Winfried Kretschmann hatte sich bereits Ende November für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen. Rülke betonte, dass auch er grundsätzlich kein Feind der Impfpflicht sei. «Zu glauben, wenn man den Leuten abstrakt mit einer Ordnungsstrafe droht, dann würden alle bisherigen Impfgegner zum Impfen gehen, halte ich für absurd.» Die Impflicht sei ohne genaue Vorstellung einer Umsetzung eine «naive Illusion».
Rülke kritisierte die grün-schwarze Landesregierung auch für die erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen. «Die Hospitalisierungsinzidenz sinkt ja derzeit. Da ist es schwer nachvollziehbar, wenn man Maßnahmen verschärft, zumal es sich häufig nur um Symbolpolitik handelt - so wie die Sperrstunde in der Gastronomie um 22.30 Uhr.» Grün-Schwarz hatte Ende Dezember bei den Corona-Regeln nachgeschärft.
Die Impf-Debatte dürfte auch auf dem traditionellen Landesparteitag der FDP am Mittwoch vor Dreikönig für hitzige Diskussionen sorgen. In einem Antrag fordert FDP-Mitglied Hans-Peter Locher, die Impfbereitschaft mit einer 500-Euro-Prämie anzukurbeln. Eine Impfpflicht sei unverhältnismäßig, solange nicht alle anderen gangbaren Möglichkeiten ausgeschöpft worden seien. Rülke sieht den Antrag kritisch.
In Baden-Württemberg gelten nach Angaben des Robert Koch-Instituts knapp 70 Prozent der Bevölkerung als vollständig geimpft - eine Auffrischungsimpfung (Booster) haben bisher rund 40 Prozent der Baden-Württemberger erhalten (Stand Montag).
Über eine allgemeine Impfpflicht gegen Corona soll der
Bundestag voraussichtlich in diesem Jahr in freier Abstimmung ohne Fraktionsdisziplin entscheiden. Unter anderen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (
SPD) für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, aber auch FDP-Parteichef Christian
Lindner geht nach eigener Aussage in diese Richtung.
Zuletzt hatte der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, Befürworter einer allgemeinen Corona-Impfpflicht scharf kritisiert und ihnen Rache an Ungeimpften als Motiv unterstellt. Kubicki und weitere FDP-Abgeordnete hatten sich in einem Antragsentwurf klar gegen eine solche Pflicht ausgesprochen. Mittlerweile haben sich laut Kubicki mehr als 30 Parlamentarier beteiligt.
