Die ursprünglich zwischen der EU und den USA angestrebte Transatlantische
Handels- und Investitionspartnerschaft, bekannt unter dem Kürzel TTIP, war gescheitert. «
TTIP war eine Chance, eine verpasste Chance», sagte die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). «Wir müssen deshalb schnell über neue Abkommen mit den USA sprechen.»
Mit dem sogenannten Inflation Reduction Act (IRA) betreibe die USA eine «echte Ansiedlungspolitik», die sich die Autoindustrie auch für Europa wünschen würde, sagte Müller. In Europa setze man dagegen auf mehr Regulierung. Die VDA-Präsidentin forderte ein engagiertes Bürokratie-Abbauprogramm. «Es geht nicht um weitere Subventionen, sondern um echte Standortverbesserungen.»
Der Inflation Reduction Act (IRA) in den USA ist ein Gesetz, das auch hohe Steueranreize für
Elektroautos und erneuerbare Energien vorsieht. Das auf zehn Jahre angesetzte US-Subventionspaket hat ein Volumen von 370 Milliarden Dollar (aktuell 346 Mrd. Euro).
Die EU-Staaten befürchten, dass das Programm IRA den USA einen Wettbewerbsvorteil bei Investitionen verschaffen könnte. Deshalb hatten mehrere Länder, darunter Deutschland, eine Lockerung des europäischen Beihilferechts gefordert, um Produktionsstandorte in Europa zu halten. Die EU will den Mitgliedstaaten künftig mehr gezielte Subventionen für Unternehmen erlauben, um im Wettbewerb mit den USA und China bei klimafreundlichen Technologien bestehen zu können. Beihilfe-Verfahren sollen einfacher und schneller werden.
