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24.12.2023 | 08:00 | Aktionswoche 
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Bauernverband ruft zu Protesten ab 8. Januar 2024 auf

Berlin - Als Reaktion auf die Sparpläne der Bundesregierung hat der Deutsche Bauernverband zu einer Aktionswoche ab dem 8. Januar aufgerufen.

Aktionswoche Bauernverband 2024
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(c) proplanta
«Es reicht: Die Steuererhöhungspläne der Bundesregierung müssen zurückgenommen werden», forderte Verbandspräsident Joachim Rukwied am Freitag auf der Plattform X. Gleichzeitig rief der Verband dazu auf, von «sinnlosen Blockaden» abzusehen. «Die Bevölkerung haben wir hinter uns, das dürfen wir nicht verspielen», sagte Rukwied. Die Aktionswoche solle am 15. Januar in einer Großdemonstration in Berlin gipfeln. Auch das Transportgewerbe will sich beteiligen.
 

Die Bundesregierung will den Landwirten Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen. Seit Tagen demonstrieren Landwirte gegen die Pläne, teilweise kam es dabei zu Behinderungen des Verkehrs.


Im Januar wollen sich Spediteure mit ihren Beschäftigten an Aktionen der Bauern anschließen. In einem Aufruf forderte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung am Freitag unter anderem Entlastungen bei der Maut und beim Diesel-Kraftstoff und mehr Geld für Straßen, Brücken und Parkplätze. «Wir beginnen die Aktionswoche am 8. Januar mit Demonstrationen in den Landeshauptstädten», hieß es. Höhepunkt sei dann eine Woche später die Demonstration in Berlin.

Die Aktionswoche könnte mit weiteren Streiks der Lokführer zusammenfallen. Ihre Gewerkschaft GDL hatte im Bahn-Tarifkonflikt verkündet, dass vom 8. Januar wieder mit Arbeitskämpfen zu rechnen sei. Bahn-Reisende müssen sich demnach auf drei- bis fünftägige Streiks auf der Schiene einstellen. Termine wurden aber noch nicht genannt.
dpa
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Kommentare 
P.S. schrieb am 08.01.2024 23:21 Uhrzustimmen(33) widersprechen(0)
Wer nicht "okay" schreiben kann, sollte nicht über Dummheit diskutieren.
Komplizierter Name schrieb am 08.01.2024 23:04 Uhrzustimmen(0) widersprechen(0)
Naja man darf vielleicht daran erinnern, das die Landwirtschaft der größte Subventionstopf der EU ist und das seit Jahrzehnten Bauernverbände und Agrarkonzerne erfolgreich verhindern, die Landwirtschaft zu transformieren.
Und es heißt immer "so nicht", na wie denn dann? Vorschläge sind gefragt und nicht rumstampfen so gehts nicht.
Und am Ende dürfen wir dann alle zahlen, wenn die Obstbauern, keine Bestäuber mehr haben, wusste man ja nicht das das bei Pestizid Einsatz passiert, ergo Soforthilfe. Die Böden vertrocknen weil der Humusgehalt so niedrig ist und das Grundwasser so niedrig ist, und womöglich große Umfluten gebaut werden aus Steuermitteln na Logo. Plötzlicher Frosteinbruch oder Überschwemmung, Soforthilfe.
Ich wär dafür, da ja auch meine Steuergelder für die Subventionen benutzt werden, das man die Biobauern weiter subventioniert und die anderen eben nicht, wäre ja ein Anreiz.

Bei dem Ganzen, werde ich so ein bisschen das Gefühl nicht los, das Lobbyarbeit für Agrarkonzerne gemacht wird, mit dem Bild und der Angst des armen Bauern und bald haben wir keine Lebensmittel mehr.
In einem Land wo 33% aller Lebensmittel im Müll landen, und wir mit unseren billigen, subventionierten überschüssigen Lebensmittel die wir exportieren, die Bauern in Afrika kaputt erfolgreich gemacht haben.
Prost auf die nächste Hungernot!
-.- schrieb am 08.01.2024 12:10 Uhrzustimmen(0) widersprechen(5)
Mehr schlecht als gut. Streiken ist okei aber das ist zu viel und mehr als nur Dummheit
Wer am lautest tönt, hat meist nicht recht. schrieb am 05.01.2024 14:23 Uhrzustimmen(8) widersprechen(15)
Liebe Bauern,
Ihr habt in den letzten beiden Jahren - mit der üblichen Schwankungsbreite je nach Betriebszuschnitt und Agrarsektor - sehr gut verdient. Erhellend insoweit folgender Beitrag: https://www.morgenpost.de/wirtschaft/article240850012/Von-wegen-Kleinvieh-Was-deutsche-Bauern-verdienen.html.
Dass Ihr diese, Eure Pfründe verteidigen wollt, ist grundsätzlich legitim. Seit dann aber so gut und macht daraus keinen Überlebenskampf, der es so - einzelne Ausnahmen bestätigen das Grundsätzliche - nicht ist. Wenn Ihr Euch daher am Montag versammelt, tut dies mit Augenmaß und Anstand.
Viele Grüße von einem der am Montag arbeiten muss und wird.
Mike1703 schrieb am 05.01.2024 07:52 Uhrzustimmen(11) widersprechen(8)
...Nicht mehr tragbar, diese Unfähigkeit und Verlogenheit unserer Politik. In den letzten 20 Jahren wurden Bauern und Landwirtschaftsbetriebe eigentlich nur noch verarscht. Auflagen und Bürokratie bis zum ersticken. Vielen Betrieben entzog und entzieht man die Existenzgrundlage. Und nun fordert an sie noch mehr zur Kasse. Wen wundert es, dass nachfolgende Generationen den elterlichen...zum Teil hochverschuldeten Betrieb ...nicht mehr übernehmen wollen. Und mal zur Finanzierung der Subventionen für KFZ-Steuer und Agrardiesel: ...man sollte doch die E-Autos mit einer KFZ-Steuer belasten.! Die E-Autos benützen genau so die öffentlichen Straßen, den öffentlichen Parkraum, wie die KFZ-Steuer belasteten Verbrenner. Da benötigt es keiner steuerlichen Subvention für die E-Kisten. Ich von meiner Seite stehe jedenfalls voll hinter den Protesten und dem bäuerlichen Unmut und über unsere Politik und deren Unfähigkeit kann ich nur noch den Kopf schütteln. Ja...wir haben Fachkräftemangel...das merkt man auch, wenn man sich im Bundestag, dessen Gremien und Fachausschüsse so umschaut. Entscheider, welche von dem, über was sie entscheiden, selbst keine Ahnung haben.
Matthias schrieb am 01.01.2024 20:34 Uhrzustimmen(33) widersprechen(15)
Für mich haben die Proteste mehr, als nur dem bäuerlichen Unmut Ausdruck zu verleihen. Für mich ist es, dass endlich aufgestanden wird. Das dieser Politkate der Spiegel vorgehalten wird und nicht immer nur alles als gegeben hinzunehmen ist. Das Durchpressen manch selbstzerstörerischer Ideologien ist nicht hinzunehmen und ich spreche nicht nur von den Bauern. Ich finde es absolut richtig, was der Bauernverband losgetreten hat und ich hoffe, dass auch das Handwerk dazu stößt. Das Speditionsgewerbe hat es ja schon gelernt.
Toddi schrieb am 27.12.2023 14:24 Uhrzustimmen(89) widersprechen(12)
Ich möchte mir hier nicht anmaßen einzuschätzen, was dieser Beschluss die Landwirte kosten würde. Treffen wird es wieder nur die Kleinen. Ich bin selbst gelernter Landwirt und kann viele Dinge, die heutzutage alltäglich geworden sind nicht mehr nachvollziehen. Da werden Strohhänger kilometerweit mit 300PS- Traktoren durch die Straßen gezogen, es werden unterirdisch Gülleleitungen zum Acker gelegt, die Natur wird mit krebserregenden Pflanzenschutzmitteln ertränkt und die Gewässer gleich mit überdüngt. Der Einfachheit halber wird dann der Agrarminister noch zum Umweltminister berufen- es ist eine Farce! Im Fernsehen wird mit den nächsten Verteuerungen gedroht und frohe Weihnachtstage gewünscht. Es ist an Frechheit kaum noch zu überbieten!
Es sollte sich jeder für sich fragen, ob er nicht an den Demos am 8. Januar teilnimmt, und zwar im eigenen Interesse und nicht nur für die Landwirtschaft!
agricola pro agricolas schrieb am 26.12.2023 12:22 Uhrzustimmen(51) widersprechen(20)
Es wäre wünschenswert, sollte "DIESELGATE II" zur Realität werden in unserem Alltag, dass künftig nicht ganzjährig ununterbrochene Zulassungen das Staatssäckel dergestalt systematisch füllen helfen, ...und in folgeschlüssiger Konsequenz auch unsere Haftpflichtversicherungen ganz empfindlich in hohem quotalem Anteil an Versicherungsbeitragssummen verlieren, der Verwaltungsaufwand in selbigen Luxusschlössern förmlichst ins Kraut schießt. - Selbst gewähltes LEID allemal!!!

Damit das in Reihen des gemeinen Volkes Umsetzung finden kann in der Praxis, müssen schleunigst Hunderte von digitalen Zulassungsstellen eröffnet werden;...Hilfe(!), die ersten handverlesenen Versuchskaninchen der Behördenabteilungen dieser Art musste man leider wieder schließen, weil der elektronische Amtsschimmel einfach nicht pflichtbewusst wiehern wollte...!

Nun, dieser aus der Taufe gehobene Verwaltungsmoloch frisst Steuergelder, massenweise.

Unter‘m Strich muss man zunächst einmal die Rechnung aufmachen, inwieweit sich diese Geißelung von vielen Otto Normalbürgern überhaupt rechnet oder ob man sich schlichtweg ohne jedwedes weitreichend vernetzendes Denken WIEDER EINMAL(!!!) völlig irrlichtern gleich mal ans eigene Beinchen gepinkelt hat.

ZEICHEN DER MACHT:

Mächtig daneben!
Mächtig inkompetent!
Stärkt endlich das psychische Immunsystem unserer in maßgelblicher Verantwortung stehenden Mächtigen, in erster Linie zum Wohle des gemeinen Volkes!
Eine mental gesunde Widerstandskraft wird nicht qua Amtes ganz automatisch erzeugt!
...Ja, MACHT macht süchtig - und damit nicht selten leider krank. Das kommt erheblich fehlgezündeten so jedenfalls nicht in Erwartung stehenden vernetzenden Denken ohne Vorausschau zum Ausdruck!!!

Längst Zeit, dass die Menschen auf die Straßen gehen, bevor viele deutsche Bürger still und leise in den eigenen vier Wände zugrunde gehen müssen. - Das hat unsere deutsche Gesellschaft jedenfalls nicht verdient...!!!
Till Eugenspiegel schrieb am 25.12.2023 23:30 Uhrzustimmen(24) widersprechen(35)
Faktenscheck

" Bernhard Brümmer:
Zunächst einmal ist die Protestwelle in Berlin durchaus nachvollziehbar. Die Änderungen kamen sehr plötzlich. Aber die finanzielle Dimension der diskutierten Kürzungen erscheint durchaus handhabbar.
Auch wenn es in der Summe für die deutsche Landwirtschaft um etwa eine Milliarde Euro geht.

Wir sprechen beim Agrardiesel ungefähr von 30 Euro
pro Hektar
Ackerfläche.
Und die KfZ-Steuerbefreiung macht noch einmal ungefähr denselben Betrag aus.
Für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Deutschland sind das gerade mal knapp 3.000 Euro im Jahr.
Das ist nicht wenig. Aber auch nichts, was die Anpassungsfähigkeit der meisten Betriebe überlasten dürfte. "
Aus:
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Landwirtschaft-Agraroekonom-haelt-Kuerzungen-fuer-handhabbar,agrardiesel102.html

08/2023
" Wieso der Staat Diesel und Dienstwagen fördert.
Für den Abbau der vielen klimaschädlichen Subventionen, wie beispielsweise die niedrigere Besteuerung von Diesel (allgemein),
Kerosin und Dienstwagen im Verkehrssektor,
gibt es jedoch keine Pläne. "
Aus:
https://www.zeit.de/politik/2023-08/klimafreunliche-subventionen-christian-lindner-nachrichtenpodcast

Dieselprivileg, Pendlerpauschale, Dienstwagen Klimaschädliche Subventionen kosten den Bund 23,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Der durchschnittliche Haupterwerbsbetrieb in Deutschland erhält laut Landwirtschaftsministerium rund 2.900 Euro Agrardieselvergütung pro Jahr.
Höfe dieser Kategorie nahmen aber 2022/23 insgesamt 480.000 Euro ein und verbuchten 115.000 Euro Gewinn.
Die Subventionen fallen bei diesen Unternehmen also kaum ins Gewicht.
18.12.2023
https://taz.de/Subventionen-fuer-Agrardiesel/!5977769/#:~:text=Der%20durchschnittliche%20Haupterwerbsbetrieb%20in%20Deutschland,Unternehmen%20also%20kaum%20ins%20Gewicht.

Solche Subventionen zu kürzen ist ganz sicher angebracht, aber dann in allen Bereichen.
Statt Schnellschüssen gehört ein durchdachtes zukunftsfähiges Konzept in die Umgestaltung des Finanzhaushaltes.

Auch Rente/Krankenkassenbeiträge gehören dazu.

Unsinniger Autobahnbau, Projekte wie Stuttgart 21 / Jade Weser Port und viele 100 andere Profilierungsprojekte von Landesfürsten/Bürgermeistern etc.

Über 20 Millionen Euro + und bis heute nichts gelernt.

Till Eulenspiegel erblickte der Überlieferung nach in Kneitlingen am Elm das Licht der Welt unweit von Schöningen.
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Steinzeit-Speere-und-Kritik-Palaeon-in-Schoeningen-ist-zehn-Jahre-alt,palaeon396.html
Hans der Winzer schrieb am 25.12.2023 18:58 Uhrzustimmen(68) widersprechen(19)
Dass die durch Ampelmänner beschlossenen Erhöhungen für die Bauern nur € 30,-- betragen, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Diese Erhöhungen betragen bei vielen Landwirten, unabhängig von der größe der jeweiligen Betriebe, ca. einen ganzen Monatslohn!!!!

Hinzu kommt, dass ein paar Kilometer über die Grenze in Frankreich, Belgien, usw. sogar direkt mit Heizöl gefahren werden darf!!!!

Wenn ich dann noch das Geschwätz höre, dass die KfZ-Steuer vom Landwirt steuerbar ist, wird mir bei so viel dummer Unwissenheit geradezu schlecht!!!
maximilian schrieb am 25.12.2023 17:51 Uhrzustimmen(22) widersprechen(188)
Die Proteste der Bauern sind angesichts zusätzlicher Kosten von gerade mal ca. 30 € pro Monat für den Diesel unverhältnismäßig. Die überwiegende Zahl der Gesetze und Verordnungen im Agrarbereich sind Schutzgesetze. Ihr Zweck besteht darin Umwelt und Natur und die Tiere vor agrarindustrieller Übernutzung und vor Schaden zu bewahren.
Die Kfz-Steuer kann jeder Landwirt steuern, indem er seine Maschinen nur für den Zeitraum anmeldet, indem er sie auch tatsächlich nutzt. Als EU-Flächensubventionsempfänger ist jeder Landwirt auskunftspflichtig. Die Kontroll-App ist eine Möglichkeit dazu und daher unerlässlich.
Die Nährstoffmeldungen, Die Hoftor-Bilanz dient dazu eine Überdüngung der Umwelt zu verhindern. ähnlich wie die roten Gebiete, die einer EU-Rechtsvorgabe folgen, also nicht zur Disposition stehen. Der Bauernverband hat als eingetragener Verein nur eine sehr begrenzte Einspruchsmöglichkeit. Das ist auch gut so. Es würde dem Allgemeinwohl erheblich schaden, würde der Einfluss der Agrarlobby noch zu nehmen.
Den Landwirten schadet am meisten ihre eigene Unwissenheit zu wesentlichen Dingen unserer Gesellschaft. Sie sind von Gier getrieben.
Thorsten Holtmeier schrieb am 24.12.2023 22:02 Uhrzustimmen(34) widersprechen(16)
Es müssen noch viel mehr Themen besprochen werden. Messstellennetz, rote Gebiete, überbordende Bürokratie, Nährstoff Meldungen, die Kontroll App gehört sofort eingestampft, so etwas hätte sich nicht einmal George Orwell vorstellen können. Der Bauernverband muss noch viel lernen.
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