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Die Leipziger Richter gaben am Mittwoch einem Eilantrag der Natur- und Umweltschutzverbände Nabu und BUND statt. Der Antrag hatte sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord gerichtet. Das Gericht verwies jedoch darauf, das dies keine Vorentscheidung für den Ausgang des Hauptsacheverfahrens sei. Die Unter- und Außenelbe sollte nach den Plänen von Wirtschaft und Politik für Containerschiffe mit einem Tiefgang von 14,5 Metern ausgebaggert werden, damit diese den Hamburger Hafen erreichen können.
Das Bundesverkehrsministerium als Großfinanzierer des rund 400 Millionen Euro teuren Projektes setzt weiter auf die Elbvertiefung. «Wir halten immer noch unseren Plan für sinnvoll und hoffen, dass sich bald alles klärt», sagte eine Sprecherin in Berlin.
Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte: «Ich hätte mir eine andere Entscheidung gewünscht, aber man muss das Hauptverfahren jetzt abwarten.» Er sei von einem positiven Ausgang überzeugt. «Ich bin aber weiter in der Gesamtheit optimistisch, dass wir trotz dieses Eilentscheids nicht zu langjährigen Verzögerungen kommen.»
Das Gericht hat nach eigenen Angaben zwischen dem öffentlichen Interesse und dem Schutz von Flora und Fauna abgewogen. Viele Fragen könnten erst im Hauptverfahren verlässlich geklärt werden. Es wollte mit seiner Entscheidung verhindern, dass schon Eingriffe in die Natur erfolgten, die später nicht ohne weiteres wieder umkehrbar seien.
Abgesehen von Maßnahmen zur Ufersicherung und Baufeldräumung darf vorerst nicht mit weiteren Arbeiten begonnen werden. Wann das Hauptsacheverfahren eröffnet wird, sei noch nicht absehbar, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Eröffnung kann sich bis zu eineinhalb Jahren hinziehen.
Nach Ansicht der Kläger verstößt eine Elbvertiefung gegen Vorschriften des Gewässer-, Gebiets- und Artenschutzrechts. Es werde deutlich, dass die «Mit dem Kopf durch die Wand»-Strategie der Elbvertiefer gescheitert sei, erklärten die Umweltschützer. Die Naturschutzreferentin Beatrice Claus vom WWF sagte: «Der Gerichtsentscheid ist eine große Chance für den Naturschutz an der Elbe.» (dpa)
