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20.04.2020 | 14:15 | Endlich wieder Einkaufen 

Erste Geschäfte öffnen - uneinheitliche Regelungen in den Ländern

Berlin - Nach mehrwöchigen Schließungen in der Corona-Krise haben in vielen Bundesländern am Montag wieder kleinere und mittlere Geschäfte geöffnet.

Ladenöffnung Corona-Krise
Mitten in der Corona-Krise öffnen in vielen Bundesländern wieder mehr Geschäfte jenseits der Lebensmittelbranche. Der wirtschaftlich schwer gebeutelte Handel hofft auf eine allmähliche Rückkehr zur Normalität. (c) proplanta
Zahlreiche Handelsketten und Einzelhändler öffneten nach der Zwangspause wieder ihre Türen für Kunden - ebenso Autohändler, Fahrradläden sowie Buchhändler. Vielerorts gelten Sicherheits- und Hygienevorgaben. Doch in den Bundesländern gelten keine einheitlichen Regeln und Termine zur Wiedereröffnung von Geschäften jenseits des Lebensmittelhandels.

Unter anderem in Hessen, Nordrhein-Westfalen, in Hamburg sowie im Saarland dürfen Bürger wieder in Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern einkaufen. Auch in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern machen die Läden wieder auf.

In anderen Bundesländern wie Berlin und München müssen Verbraucher und betroffene Händler noch etwas länger warten. In der Hauptstadt will der Senat am Dienstag erste Beschlüsse für den Handel fassen.

In Bayern wiederum ist laut einer Übersicht des Handelsverbands ab Montag der Zutritt zu Bau- und Gartenmärkten wieder erlaubt, während alle übrigen Geschäfte noch eine weitere Woche geschlossen bleiben sollen. Von den Schließungen ausgenommen waren von Anfang an unter anderem Supermärkte, Lebensmittelhändler oder Apotheken.

In der vergangenen Woche hatten sich Bund und Länder darauf geeinigt, dass auch Öffnungen von kleineren Geschäften ab diesem Montag wieder möglich sein sollen. In einigen Bundesländern können große Filialen allerdings auch dann öffnen, wenn sie ihre Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter begrenzen und dies klar abgetrennt ist. Große Kaufhausketten können nach wie vor noch nicht öffnen.

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) kritisierte am Montag, dass die einzelnen Bundesländer unterschiedlich bei der Umsetzung des Beschlusses vorgehen. «Nicht zuletzt die fachlich nicht belegte Zahl von 800 Quadratmetern für den Handel aber auch die unterschiedliche Handhabe von Sortimenten haben klar Fragen aufgeworfen», sagte ZIA-Präsident Andreas Mattner am Montag auf einer Telefonkonferenz mit Journalisten.

Umstritten ist nach wie vor die Frage, ob die 800-Quadratmeter-Regel auch auf Shopping-Center allgemein anzuwenden ist und diese geschlossen bleiben müssen. Oder ob dort kleinere Geschäfte ebenfalls öffnen dürfen. Auch hier waren unter anderem Supermärkte und Apotheken von den Schließungen ausgenommen. In Sachsen etwa müssen einzelne Läden, die nun öffnen wollen, einen Außenzugang für die Kunden vorweisen - und ansonsten schließen. In Berlin ist darüber noch nicht entschieden.

Die FDP-Bundestagsfraktion kritisierte ebenfalls einen «Flickenteppich an unterschiedlichen Richtlinien bei Ladenöffnungen». «Trotz unseres Föderalismus sollte eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Ländern möglich sein», teilte der wirtschaftspolitische Sprecher, Reinhard Houben, am Montag mit.

Auch der Einzelhandelsverband HDE hat eine faire Lösung für die gesamte Branche gefordert. «Vielen Händlern helfen die getroffenen Beschlüsse zur schrittweisen Wiedereröffnung der Läden und Geschäfte nicht weiter», sagte HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei eine für alle Händler faire Regelung, die für Unternehmen und Kunden auf den ersten Blick transparent sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritisierte die Diskussion über weitergehende Lockerungen im Kampf gegen das Coronavirus scharf. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen machte Merkel am Montag in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie sei, dass die Botschaft vorsichtiger Lockerungen in einigen Ländern zu «Öffnungsdiskussionsorgien» geführt habe. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.
dpa
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