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15.10.2015 | 01:00 | Freihandeslabkommen 
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EU reagiert mit neuer Handelsstrategie auf TTIP-Proteste

Brüssel - Die EU-Kommission passt ihre Handelsstrategie nach den massiven Protesten gegen das geplante TTIP-Abkommen mit den USA an.

TTIP-Abkommen
Die Anti-TTIP-Demonstrationen zeigen Wirkung. Die EU-Kommission legt eine neue Handelsstrategie vor. Von einer politischen Kehrtwende kann allerdings keine Rede sein. (c) Sven Hoppe - fotolia.com

Ein am Mittwoch vorgestelltes Konzept sieht vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Gleichzeitig sollen allerdings die Handelsbeziehungen über neue Partnerschaften und Projekte weiter ausgebaut werden - zum Beispiel mit der Türkei.

«Die Handelspolitik muss effizienter und transparenter werden und mehr in Einklang mit unseren Werten stehen», erklärte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.

Die neue EU-Handelsstrategie sieht vor, künftig alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich zu machen. Als Prioritäten für die EU-Handelspolitik der kommenden Jahre werden unter anderem ein Abschluss der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP sowie eine engere Partnerschaft zur Türkei genannt.

Mit der Regierung in Ankara will die EU-Kommission eine Erweiterung der Zollunion auf Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliche Ausschreibungen anvisieren. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab.

Mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen mit den USA machte Malmström in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und zwei weiteren internationalen Medien deutlich, dass an einen schnellen Abschluss derzeit nicht zu denken ist. «Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab», sagte sie. Denkbar sei aber auch, dass die US-Regierung das Thema für zu heikel halte, um es im Jahr der Präsidentenwahl durchzudrücken. «Wenn wir es nicht unter (US-Präsident Barack) Obama abschließen, werden wir eine Pause machen und sehen müssen, wie es mit der nächsten Regierung weitergeht», so Malmström.

In Berlin hatten am vergangenen Wochenende bei einer der größten Demonstrationen der vergangenen Jahre in Deutschland mindestens 150.000 Menschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP protestiert. Die Veranstalter sprachen sogar von etwa 250.000 Teilnehmern. Auch in anderen EU-Staaten gibt es Kritik an der EU-Freihandelspolitik. Verbraucher- und Umweltschützer fürchten, dass sie zu einer Absenkung europäischer Standards führt.

Die EU verneint dies und verweist auf riesiges Wachstumspotenzial, das viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte. Mit dem geplanten Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) würde die größte Freihandelszone der Welt mit 800 Millionen Menschen entstehen. (dpa)
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Kommentare 
Kutusow schrieb am 15.10.2015 10:01 Uhrzustimmen(64) widersprechen(57)
So, so die "wichtigen Verhandlungstexte" sollen veröffentlicht werden? Was ist denn nun wichtig und was ist nicht so wichtig? Sind die "Ratchet-Klauseln, die z. Bsp. verhindern sollen, dass Privatisierungen bzw. Liberalisierungsniveaus nicht mehr rückgängig gemacht werden können, "wichtig" oder nicht so wichtig? Oder das Klagerecht für entgangene Gewinne? Ist das "wichtig"? In der Konsequenz heißt das z. Bsp., dass die Aufnahme dieser Klauseln in das Abkommen den Entscheidungsspielraum künftiger Parlamente bis zum Stadt- oder Gemeinderat und selbst von demokratisch gewählten Regierungen gegen Null tendieren lässt! D.h., es ist egal, welche politische Partei gewählt wird, sie hat nichts mehr zu entscheiden, weil die Bestimmungen von TTIP dies untersagen! Somit ist schon der Begriff "Freihandelsabkommen" irreführend, weil der Inhalt dieses Abkommens weit über den eigentlichen Freihandel hinausgeht! Und unkündbar soll dieses Abkommen auch sein! Die Prognosen der EU-Kommission selbst gehen übrigens nur von 0,05%(!!!) jährlichem Wirtschaftswachstum durch TTIP aus! Das "riesige Wachstumspotenzial, dass viele neue Arbeitsplätze schaffen könnte" entpuppt sich also selbst entsprechend der Kalkulation der EU selbst als Luftnummer!
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