Schweden kündigte am Dienstag in Brüssel an, sich während seines kommenden EU-Ratsvorsitzes für massive Einschnitte einzusetzen. Der Anteil des Agrarbudgets («Gemeinsame EU-Agrarpolitik/GAP») am gesamten EU-Haushalt müsse sinken, sagte der schwedische Landwirtschaftsminister Eskil Erlandsson. Zugleich müsse ein weiterer Anteil der direkt an die Bauern gezahlten Beihilfen («1. Säule») umverteilt werden in den Topf, aus dem die EU allgemeine Projekte für die ländliche Entwicklung finanziert («2. Säule»).
Das Vorhaben dürfte auf erbitterten Widerstand der großen Agrarländer Frankreich und Spanien, aber auch Deutschlands stoßen. Zusammengenommen erhalten die drei Länder den größten Batzen der EU-Agrargelder. Die
GAP ist das älteste der gemeinsamen EU-Politikfelder und zugleich das umstrittenste. Mit 43 Prozent ist das Agrarbudget der größte Posten im EU-Haushalt. Jedes Jahr fließen gut 55 Milliarden Euro direkt oder indirekt in die Landwirtschaft.
Die deutschen Bauern erhalten jährlich gut 5,4 Milliarden Euro an Direkthilfen. Mehr als 9 Milliarden Euro fließen jedes Jahr in die Taschen von Frankreichs Landwirten, danach folgen Spanien (5,9 Milliarden Euro) und Deutschland. Für 7 Jahre legt die EU ihren Finanzrahmen jeweils fest; der momentane läuft 2013 aus. Bis 2012 soll deshalb die GAP neu ausgerichtet werden. Schweden übernimmt am 1. Juli von Tschechien den EU-Ratsvorsitz und führt dann für sechs Monate alle Verhandlungen.
Die Umschichtung würde «die GAP den Steuerzahlern gegenüber legitimieren, aber auch die Bauern wettbewerbsfähiger machen», sagte Erlandsson. «Wir müssen jetzt mit der Debatte beginnen, um 2013 eine Lösung zu haben.» Während seines Ratsvorsitzes in der zweiten Hälfte 2008 hatte indes Frankreich bereits die Diskussion angestoßen und deutlich gemacht, an seinen Milliarden festhalten zu wollen.
Gleichzeitig sprach sich Erlandsson für eine neue Verteilung der Agrargelder innerhalb der EU aus. Die «gegenwärtige Spaltung» zwischen alten und neuen EU-Mitgliedstaaten müsse beendet werden. Die Agrargelder werden aufgrund historisch gewachsener Ansprüche verteilt, so dass die alten Mitglieder wesentlich mehr erhalten als die neuen in Ost- und Mitteleuropa. (dpa)
