Dies erklärte Peter Hoffmann, Mitglied im Präsidium des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Vorsitzender des DBV-Fachausschusses „Agrarstruktur- und Regionalpolitik“ und Präsident des Bauernverbandes Saar, auf einer BMEL-Veranstaltung zur Zukunft ländlicher Unternehmensstandorte am Rande der Internationalen Grünen Woche.
Der aktuell mit Abstand wichtigste Standortnachteil für Unternehmer in der
Landwirtschaft wie auch in den ländlichen Räumen sei die vielfach unzureichende Internet-Infrastruktur. Ohne leistungsfähiges Internet seien Innovationen aus Digitalisierungsfortschritten nur bedingt möglich.
„Wir können mit diesen digitalen Innovationen produktiver werden, ressourcenschonender wirtschaften und noch mehr für das
Tierwohl tun. Auch schaffen wir damit mehr Transparenz für den Verbraucher. Wie bei Straßen, Wasser- und
Stromversorgung oder Abwasserentsorgung brauchen wir flächendeckend endlich leistungsfähiges Internet“, unterstrich Hoffmann. Die neue Bunderegierung müsse eine Internet-Politik nach dem Prinzip „Rural Areas First“ oder „Vorrang für Ländliche Räume“ umsetzten.
Weil die landwirtschaftlichen Unternehmer mit ihren Betrieben an den Standort gebunden seien, könnten sie nicht flexibel dahin ausweichen, wo die Bedingungen für erfolgreiche Unternehmungen möglicherweise besser sind. Die wichtigste Produktionsgrundlage, der Boden, sei zudem nicht vermehrbar, so Hoffmann.
Er forderte deshalb, den
Flächenverbrauch durch Überbauung und Kompensationsmaßnahmen auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn in dem Sondierungspapier von CDU/CSU und
SPD das Ziel genannt werde, den täglichen Flächenverbrauch von derzeit rund 63 Hektar auf 30 Hektar zu beschränken und dafür nochmals zehn Jahre benötigt würden, dann sei entschiedenes politisches Handeln dringend erforderlich.
„Neben dem Boden sind Wirtschaftsgebäude und Ställe unsere wichtigste Produktionsgrundlage. Hier darf es zu keinen weiteren Einschränkungen des Baurechts kommen,“ betonte Hoffmann. Das Landwirtschaftsprivileg beim Bauen im Außenbereich müsse ohne „Wenn und Aber“ erhalten bleiben. Auch müssten Maßnahmen zur Unterstützung des Tierwohls baurechtlich zu bewältigen sein wie die Umsetzung des Kastenstand-Urteils.
Hoffmann forderte zudem eine landwirtschaftliche
Investitionsförderung, die wieder Impulse für zusätzliche Investitionen setze und eine Stärkung der ländlichen Räume zur Folge habe. Die derzeitige
Agrarinvestitionsförderung sei viel zu bürokratisch und mit zu vielen und zugleich fragwürdigen Auflagen verbunden.
