Hauseigentümer sollten einen größeren Teil der Sanierungskosten für Energieeinsparungen auf die Mieter überwälzen dürfen, sagte sie der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Das findet natürlich auf den ersten Blick nicht jeder gut, aber es ist doch verständlich, dass sich eine solch eine Investition in die Zukunft sowohl für den Vermieter als auch für den Mieter lohnen muss.» Der Mieter profitiere auf Dauer durch viel niedrigere Energiekosten.
Mieterbund und Opposition warnten, die Mieter einseitig zu belasten. Merkel sagte eine faire Lastenverteilung zu. «Es geht nicht darum, irgendwelche Preise in die Höhe zu treiben.» Die Anreize sollten so gesetzt werden, dass sich Wärmedämmung für Eigentümer lohne.
Mehr Energiesparen ist ein Herzstück im Energiekonzept der Regierung, das das Kabinett am Dienstag beschloss. Ziel ist, alle 18 Millionen Gebäude in Deutschland bis 2050 so zu dämmen, dass sie kaum noch Energie verbrauchen - oder möglichst nur Öko-Energie. Zwei Drittel der Gebäude seien in einem Zustand, der nicht den neuesten Energiesparstandards entspreche, sagte Bauminister Peter Ramsauer (CSU).
Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips sagte der dpa: «Die Aufgabe der Kanzlerin ist es auch, die soziale Balance zu wahren.» Besserer
Klimaschutz durch Gebäudesanierung könne nur als gemeinsame Aufgabe gelingen.
In Deutschland leben 39 Millionen Mieter in 23 Millionen Mieterhaushalten. Bisher ist es möglich, bis zu 11 Prozent der Kosten für mehr Energieeffizienz in Gebäuden auf Mieter umzulegen. Hauseigentümerverbände fordern darüber hinaus, rechtlich zu verankern, dass Mietminderungen während der Bauarbeiten zur energetischen Modernisierung der Gebäude ausgeschlossen sind. Die Regierung hat angekündigt, Anpassungen beim Mietrecht zu prüfen.
Der stellvertretende FDP-Fraktionschef Patrick Döring unterstützte Merkel. «Bisher profitiert vor allem der Mieter von einer energetischen Sanierung, weil die Nebenkosten sinken. Der Vermieter hat hingegen hohe Sanierungskosten.»
SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz warnte: «Wer noch mehr auf die Mieter umlegen will als bereits möglich ist, der greift einseitig in die vertragliche Lastenverteilung ein.» Notwendig seien zusätzliche Anreize zur Modernisierung.
Die Linke-Politikerin Dagmar Enkelmann warf Merkel soziale Kälte vor: «Während sie bei den Energiesteuern der Wirtschaft weiter entgegenkommen will, sollen die Mieter für die Kürzungen bei der Gebäudesanierung bezahlen.» Menschen könnten ihr Obdach verlieren.
Öffentliche und private Gebäude in Deutschland haben für Heizung, Warmwasser und Beleuchtung einen Anteil von 40 Prozent des Gesamt- Energieverbrauchs und stehen für fast 20 Prozent des Ausstoßes von Kohlendioxid CO2. Allein der Wärmeverbrauch soll bis 2050 um 80 Prozent gesenkt werden. Es ist aber fraglich, ob die Regierung ihr Ziel bei der Gebäudesanierung erreichen kann, da sie auf einen Zwang zum Sanieren verzichtet hat. Merkel setzt auf finanzielle Anreize. Ihr Vorstoß zu Mieten soll auch eine Motivation für Vermieter sein.
Die Regierung will die Sanierungsquote ab 2011 von 1 auf 2 Prozent pro Jahr verdoppeln. Als Anreiz dient unter anderem das CO2- Gebäudesanierungsprogramm der staatlichen KfW-Bank. Das bisherige Programm - für 2011 knapp 450 Millionen Euro - wird von 2011 bis 2021 um zusätzlich 500 Millionen Euro pro Jahr aufgestockt. Das ist mit 950 Millionen Euro aber noch deutlich weniger als in den Vorjahren. (dpa)
