Milch auf Straßen und Felder zu kippen, ist Frevel. Man darf auch nicht die Gefahr unterschätzen, die aus einer solchen Aktion im Straßenverkehr entstehen kann", reagierte Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till
Backhaus auf Aktionen einzelner Milchbauern in Mecklenburg-Vorpommern. Er könne die Verzweiflung der Milchbauern verstehen, aber solche Proteste würden nichts bewirken.
"Wen wollen die Bauern damit beeindrucken? Mir brauchen sie nicht zu demonstrieren, dass die Situation angespannt ist. Das weiß ich selbst. Aber es gibt keine Lösung für Mecklenburg-Vorpommern, oder für Deutschland. In einem europäischen Markt kann es nur europäische Lösungen geben. Nationale Alleingänge würden die Lage der deutschen Milchbauern nicht verbessern, sondern verschlechtern.
Um das Gleichgewicht am Markt wieder herzustellen, muss es einerseits zu einer drastischen Reduzierung der
Milchproduktion kommen. Andererseits müssen Maßnahmen eingeleitet werden, um die Nachfrage zu steigern und die Produkte besser zu vermarkten. Hier müssen Milchbauern und Molkereien an einem Strang ziehen und selbst aktiv werden, anstatt immer nur auf die Politik zu verweisen", so Backhaus.
In diesem Zusammenhang verweist er erneut auf die vom Land eingeleiteten Hilfsmaßnahmen wie:
- Das Liquiditätshilfeprogramm von Bund und Land
- die Förderung von besonders umwelt- und tierartgerechter Haltungsverfahren, vorwiegend bei Milchkuhhaltern ; hier stehen 10 Mio. Euro pro Jahr zur Verfügung;
- die Anhebung der Obergrenze für Investitionen auf 2 Mio. Euro;
- die Verstärkung der Agrarinvestitionsförderung; der Bonus für Investitionen in besonders artgerechte Tierhaltungsanlagen wird auf 10 % erhöht;
- die Einführung eines Landesbürgschaftsprogramms für Betriebsmittelkredite;
- die Möglichkeit, Steuerschulden und Pachtzahlungen an das Land zu stunden. (PD)