Die eingeschränkte Vergabe von ermäßigten Zolltarifquoten in Kanada ist zulässig. Das hat ein Streitschlichtungsverfahren im Rahmen des Handelsabkommens USMCA ergeben. (c) proplanta
Nachdem die USA aus einem ersten Streitschlichtungsfall Ende 2021 als Sieger hervorgingen, zogen sie nun in einem zweiten Verfahren den Kürzeren. Im ersten Panel wurde entschieden, dass Kanadas Zuweisung von vergünstigten Zolltarifquoten aus einem Pool nur an US-Milchverarbeiter nicht mit dem USMCA-Abkommen vereinbar sei. Die Kanadier führten daraufhin eine Marktanteilsberechnung für eine erweiterte Zahl von Antragstellern für die Zuteilung von Zolltarifquoten (TRQ) ein, schlossen dabei aber Einzelhändler, Food-Service-Betreiber und einige andere Importeure aus. Dagegen haben die USA ein zweites Streitschlichtungsverfahren eingeleitet und dieses nun verloren.
US-Handelsbeauftragte enttäuscht
„Ich bin sehr enttäuscht von den Ergebnissen des USMCA-Panels, die heute über Kanadas Milch-TRQ-Zuteilungsmaßnahmen veröffentlicht wurden“, erklärte die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai am Freitag (24.11.). Ungeachtet der Schlussfolgerungen dieses Berichts hätten die Vereinigten Staaten weiterhin „ernsthafte Bedenken“ darüber, wie Kanada die im Abkommen eingegangenen Verpflichtungen zum Zugang zum Milchmarkt umsetze. Trotz des Sieges im ersten USMCA-Panel und einer Überarbeitung von Kanadas Zuteilungsmaßnahmen sei das Problem für US-Milchbauern immer noch nicht gelöst. „Wir werden weiterhin daran arbeiten, dieses Problem mit Kanada anzugehen, und wir werden nicht zögern, alle verfügbaren Instrumente zu nutzen, um unsere Handelsabkommen durchzusetzen“, betonte Tai.
Kampf um fairen Marktzugang
Auch US-Landwirtschaftsminister Tom Vilsack verdeutlichte, das weiter an dem Ziel gearbeitet werde, einen fairen Marktzugang für Milchbauern, Verarbeiter und Exporteure aus den USA in Kanada zu erhalten. „Wir werden weiterhin die tiefe Besorgnis über Kanadas System benennen“, so der Minister. Wir konzentrieren uns darauf, den Marktzugang zu sichern, zu dem sich Kanada im Rahmen des USMCA verpflichtet hat, und wir werden weiterhin alle verfügbaren Wege erkunden, um dieses Ziel zu erreichen. Im Streitschlichtungsverfahren sahen zwei Mitglieder in Kanadas derzeitiger Regelung keine Unvereinbarkeit mit dem UMSCA-Bestimmungen. Ein Mitglied war hingegen der Auffassung, dass die eingeschränkte Bereitstellung der Zolltarifquoten gegen die Verpflichtung des Handelsabkommens verstößt.
