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«Auch ein nur partielles Provisionsverbot im beratungsfreien Geschäft lehnen wir ab, weil dies eine Gefahr für eine breite Wertpapierberatung darstellt», heißt es in einem am Dienstag vorgestellten Positionspapier anlässlich des 27. Deutschen Sparkassentages (31.5./1.6.) in Hannover. «Für die politisch gewünschte breitere Beteiligung der Bevölkerung am volkswirtschaftlichen Wertzuwachs und für die Mobilisierung privaten Kapitals für Zwecke der Energiewende wäre dies kontraproduktiv.»
Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Helmut Schleweis, erläuterte zu diesem Punkt der «Hannoverschen Erklärung»: «Für die Finanzierung des Wandels ist neben öffentlichem in erheblichem Umfang privates Kapital notwendig, beispielsweise für die Finanzierung von Windparks.» Die Chance, davon zu profitieren, müsse möglichst vielen Menschen eröffnet werden. «Dazu bedarf es in den kommenden Monaten umfassender Beratung der Kundinnen und Kunden durch Sparkassen und Banken.»
Die EU-Kommission hatte in der vergangenen Woche ihre Kleinanlegerstrategie vorgelegt, die mit strengeren Transparenzvorschriften und mehr Regeln für den Verkauf von Finanzprodukten auf Provision Kleinanleger besser vor irreführender Werbung und ungünstigen Finanzprodukten schützen soll. Vorgesehen ist ein Provisionsverbot bei bestimmten Käufen ohne Beratung. Ein zuvor diskutiertes allgemeines Provisionsverbot plant die Kommission zunächst nicht.
Allerdings will Brüssel drei Jahre nach Annahme der Vorschläge deren Erfolg überprüfen und gegebenenfalls alternative Maßnahmen vorschlagen, «einschließlich einer weiteren Ausweitung des Provisionsverbots», wie es im Gesetzesvorschlag heißt. Zum Sparkassentag werden mehr als 20 Redner erwartet, unter anderen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP).
