Das geht aus dem neuen Subventionsbericht hervor, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden soll. Danach stiegen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes 2009 gegenüber dem Vorjahr um gut 6 Milliarden auf 29,5 Milliarden Euro. «Die Entwicklung der Subventionen ist maßgeblich durch die Finanz- und
Wirtschaftskrise bestimmt», heißt es in dem der Deutschen Presse- Agentur dpa vorliegenden Bericht. Der Anstieg sei «im Wesentlichen auf die Maßnahmen zur Krisenbekämpfung zurückzuführen». In diesem Jahr sollen die Subventionen auf 24,4 Milliarden Euro sinken. Sie würden damit in etwa das Niveau von 2007 (23,7 Milliarden) erreichen.
Die Finanzhilfen des Bundes - das sind die direkt ausgezahlten Subventionen - verdoppelten sich 2009 im Vergleich zum Vorjahr von 5,9 Milliarden auf 12,2 Milliarden Euro. Ursache dafür war vor allem die inzwischen ausgelaufene Abwrackprämie für Altautos, die ein Volumen von 5 Milliarden Euro hatte. In diesem Jahr sollen die Finanzhilfen auf 6,8 Milliarden Euro sinken. Die auf den Bund entfallenden Steuervergünstigungen dagegen sollen 2010 etwas steigen - von 17,2 Milliarden Euro im vergangenen Jahr auf dann 17,6 Milliarden Euro. Grund dafür ist das von der schwarz-gelben Koalition kürzlich beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Mit dem darin beschlossenen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hoteliers seit Januar 2010 wurde eine neue Subvention geschaffen.
«Mit der Überwindung der Krise muss eine glaubwürdige finanzpolitische Ausstiegsstrategie (...) einem konsequenten Subventionsabbau größte Priorität einräumen», heißt es in dem Entwurf für den 22. Subventionsbericht weiter. Dies gelte besonders auch vor dem Hintergrund der neuen Schuldenregel. Nach der Krise gehe es um eine «umso mehr zu forcierende Rückführung nicht mehr gerechtfertigter Finanzhilfen und Steuervergünstigungen». Die mit Abstand größte Einzel-Finanzhilfe im Jahr 2010 bleibt laut Entwurf mit 1,55 Milliarden Euro die Absatz- und Stilllegungshilfe für den Steinkohlebergbau (2009: 1,46 Mrd.) Größter Steuerbonus des Bundes ist 2010 die Stromsteuerbegünstigung für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft, die zu Mindereinnahmen von rund 2,1 Milliarden Euro führen.
Die gewerbliche Wirtschaft ist unverändert der bedeutendste Subventionsbereich. Nach einem leichten Rückgang 2008 auf 13,5 Milliarden Euro kletterten die Subventionen 2009 auf etwa 19,4 Milliarden Euro. 2010 seien wieder 13,5 Milliarden Euro zu erwarten. Unter den übrigen Bereichen kommt dem Wohnungswesen mit 2,56 Milliarden Euro im Jahr 2010 die größte Bedeutung zu. Mit einem Rückgang um fast 1,7 Milliarden Euro gegenüber 2007 sinken sie jedoch deutlich um 39 Prozent. Hierzu trägt vor allem der Abbau der Eigenheimzulage bei. Diese wurde zwar 2006 für Neufälle abgeschafft. Wer sie aber davor beantragte, bekommt sie noch acht Jahre lang.
Für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz flossen 2009 Subventionen von 1,1 Milliarde Euro. 2010 steigen sie auf fast 1,55 Milliarden. Hier schlagen das «Grünlandmilchprogramm zur Einkommensstabilisierung und Überbrückung von Liquiditätsengpässen in der Milchwirtschaft» sowie die Steuerbegünstigung beim «Agrardiesel» zu Buche. Die Verkehrssubventionen steigen zwischen 2007 und 2010 um knapp eine Milliarde auf 2,52 Milliarden Euro. Grund ist vor allem die Förderung besonders schadstoffarmer Lkw.
Die Subventionen für Sparförderung und Vermögensbildung erhöhen sich im Berichtszeitraum von knapp 1,3 Milliarden auf fast 1,8 Milliarden Euro. Ursache ist vor allem die bessere Förderung der «Riester-Rente». «Sonstige Steuervergünstigungen» klettern von 2 Milliarden im Jahr 2007 auf 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2010. Hier macht sich der umstrittene Steuerbonus für Hotels bemerkbar. (dpa)
