«Für die Zukunft unserer Industrie spielt Energie eine herausragende Rolle», sagte er laut Mitteilung am Mittwoch beim 13. Tag der Niedersächsischen Wirtschaft in Hannover. «Sie muss zuverlässig, sauber und bezahlbar sein.» Niedersachsen habe hier als Energieland eine hervorragende Ausgangslage. «Jetzt geht es darum, die bestehenden Unternehmen abzusichern und die neuen Chancen zu nutzen.»
Das Bundesverfassungsgericht hatte vergangene Woche die Verwendung von Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für den Klimafonds der Bundesregierung untersagt. Aus dem Fonds sollte unter anderem auch das Strompreispaket finanziert werden, mit dem die Bundesregierung die Kosten energieintensiver Unternehmen senken wollte. Vor allem Weil hatte für eine solche Entlastung geworben. Nach dem Karlsruher Urteil ist nun unklar, wie die Entlastung finanziert werden soll. Auch andere Projekte zur Unterstützung der Wirtschaft in der Transformation stehen auf der Kippe.
«Wenn die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts weiterhin das gesamtwirtschaftliche Wachstum anregen will, müssen auch die staatlichen Konsumausgaben sinken», forderte Andreas Jäger, Präsident der Unternehmerverbände Niedersachsen (UVN), die zu der Veranstaltung eingeladen hatten. «Bei knappen Mitteln muss die Politik Prioritäten setzen und die Folgen dieser Entscheidungen erklären. Denn die Zeit, in der man es allen recht machen konnte, ist vorbei.» Sparpotenzial sieht er etwa bei den Sozialausgaben und der Bundesverwaltung.
Mehr als 300 Vertreter aus Politik und Wirtschaft diskutierten bei der Veranstaltung über
Energiewende, die Transformation zur klimaneutralen Produktion, die hohen Energiekosten und wie sich Industriestandort Niedersachsen dabei erfolgreich sichern lässt.
