Nach einer 13-stündigen Sitzung votierte der Senat am Dienstagabend (Ortszeit) mit einer knappen Mehrheit von 16 gegen 13 Stimmen für die Initiative der Regierung, die bereits von der Abgeordnetenkammer gebilligt worden war.
Der linke Staatschef José Mujica erhofft sich von der Maßnahme eine effizientere Bekämpfung der Drogenkartelle. «Es geht nicht darum, ein System des freien Kiffens zu schaffen», hatte er am Wochenende betont. Die Opposition in dem südamerikanischen Land kritisierte den Vorstoß als schweren Fehler und überlegt, das Gesetz als verfassungswidrig anzufechten oder eine Volksabstimmung zu organisieren.
Der Kauf von monatlich bis zu 40 Gramm Marihuana soll nach dem neuen Gesetz in Apotheken freigegeben werden. Privatpersonen dürfen bis zu sechs Cannabis-Pflanzen züchten. Zudem werden Marihuana-Clubs mit 15 bis 45 Mitgliedern erlaubt. Diese dürfen bis zu 99 Pflanzen pflegen.
Der Anbau und Handel soll von einer staatlichen Kommission kontrolliert werden. Dadurch soll unter anderem ausgeschlossen werden, dass Marihuana aus illegalem Anbau in den Handel geschleust wird. Die Konsumenten müssen sich in einem Register eintragen. Minderjährigen und Ausländern bleibt der Konsum verboten. Der Start des legalen Verkaufs wird erst für Mitte 2014 erwartet.
Anders sieht es in den oft als Vergleich genannten Niederlanden aus: Dort sind der Anbau und der Großhandel von Marihuana verboten. Nur der Verkauf kleiner Mengen in den sogenannten Coffeeshops wird geduldet. Die Coffeeshops müssen sich illegal ihre Ware beschaffen, die sie dann legal verkaufen.
«Es geht nicht darum, einen Marihuana-Markt zu schaffen», betonte Senator Jorge Conde von der Regierungskoalition Frente Amplio. Das Gesetz sei aber dazu geeignet, Angebot und Nachfrage zu reduzieren. Mit Polizeigewalt allein sei dem Drogenhandel nicht beizukommen. Sein Parteikollege Alberto Couriel sprach von «einem historischen Augenblick für Uruguay». Zuvor hatte das 3,2 Millionen Einwohner zählende Land bereits die Homo-Ehe legalisiert und das Abtreibungsrecht gelockert.
«Das Gesetz bietet verkehrte und waghalsige Lösungen», kritisierte dagegen für die Opposition Senator Jorge Larrañaga. «Es öffnet die Tür zum Abgrund und geht an den wirklichen Bedürfnissen der Uruguayer vorbei.» Das Gesetz werde eines des großen Streitthemen mit Blick auf die Präsidentenwahl im Oktober 2014 sein. Im Falle eines Sieges der Opposition solle versucht werden, es wieder abzuschaffen. Ähnlich äußerte sich der oppositionelle Senator Alfredo Solari: «Die Theorie, dass mit dem Gesetz der Drogenhandel verringert werden kann, ist nicht bewiesen.»
Auch in der Bevölkerung hat die Initiative eine heftige Debatte ausgelöst. Eine von der Zeitung «El País» veröffentlichte
Umfrage ergab, dass nur 29 Prozent der Befragten die Legalisierung des Marihuana-Handels unterstützten, während 64 Prozent sich dagegen aussprachen. Bislang waren in Uruguay der Konsum und Besitz von Cannabis zum persönlichen Bedarf erlaubt, aber Handel und Anbau verboten. (dpa)
