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01.04.2011 | 17:32 | Energiewende 

Atomausstieg rückt mit Prüfungen näher - SPD: Täuschung

Berlin - Ein Ende der ältesten Atomkraftwerke rückt näher: Bei der anstehenden Sicherheitsüberprüfung sollen auch die Folgen von Flugzeugabstürzen berücksichtigt werden.

Energiewende
Viele Meiler haben nur dünne Betonhüllen, so dass eine Nachrüstung teuer und ein Weiterbetrieb unrentabel werden könnte. Die Opposition spricht von einem Täuschungsmanöver von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Die Risiken seien bekannt.

Unter die Lupe genommen werden sollen auch Gefahren bei Erdbeben oder Staudammbrüchen. Röttgen und die Reaktorsicherheitskommission kündigten am Donnerstag in Berlin entsprechende Prüfungen der 17 deutschen Atomkraftwerke (AKW) an. Für die sieben ältesten AKW könnte es eng werden: Sollte sich eine entsprechende Nachrüstung nicht lohnen, könnten sich die Betreiber für das Aus der Anlagen entscheiden.

Wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stehen die sieben ältesten AKW sowie der Pannen-Reaktor Krümmel für drei Monate still. Der Energiekonzern Eon kündigte an, nicht gegen das Atom-Moratorium mit der Abschaltung der Eon-Meiler Isar I und Unterweser zu klagen.

Röttgen strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Sicherheitsexperten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen - als Basis für die politische Entscheidung. Röttgen sprach von einem Stresstest auf einem «weltweit führenden Niveau». Für den Fall von Flugzeugabstürzen würden Geschwindigkeit, Aufprallwinkel und Folgen eines Kerosinbrandes berücksichtigt, sagte der Chef der das Umweltministerium beratenden Reaktorsicherheitskommission, Rudolf Wieland.

Folgende Fragen stellen sich für Röttgen seit der Atomkatastrophe von Japan neu: «Wie gehen wir mit den erkannten Risiken um? Wie bewerten wir die Schutzmechanismen?» Offen ließ er, ob die vorerst abgeschalteten Meiler vom Netz bleiben. Die Sicherheitskommission verabschiedete einen Anforderungskatalog für die AKW. Dabei würden auch «terroristische Einwirkungen», höhere Wasserstände, ein Staudammbruch, Erdbeben, Trockenheit, Hitze und Kälte überprüft, sagte Wieland. Geprüft werde eine längere Notstromversorgung von mehr als drei Tagen statt zwei Stunden. Sieben Expertenteams unter Führung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit würden die einzelnen Bereiche prüfen, insgesamt 80 bis 100 Experten.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Der Katalog der Reaktorsicherheitskommission ist eine gute Grundlage. Damit kann Isar 1 kaum mehr ans Netz gehen.»

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, die inneren Gefahren der AKW blende Röttgen aus, die äußeren seien seit Jahren bekannt. «Wir wissen, dass sie gegen einen Flugzeugabsturz nicht sicher sind.» Die sieben alten AKW gehörten endgültig stillgelegt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: «Das wäre etwas anderes, als auf Zeit zu spielen.» Grünen-Chefin Claudia Roth sprach im «Hamburger Abendblatt» vom «reinen Placebo». Linke-Chef Klaus Ernst forderte Allparteiengespräche. Der Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl forderte ein Ausstiegsgesetz schon jetzt zur Vermeidung von Schadensersatzforderungen.

Mehr als 300 Wissenschaftler forderten in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schnellen Atomausstieg. Mit Ökoenergien und Effizienztechnologien könnten bis 2020 oder früher alle AKW abgeschaltet werden. Bis 2050 könnte die Energieversorgung weit günstiger sein als heute.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte in der
«Bild»-Zeitung: «Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein.» Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil
(FDP) warnte vor «überstürzten Reaktionen» und abruptem Atomausstieg.

Röttgen kündigte an, die Energiekonzerne zu beteiligen, weil sie eine entscheidende Rolle spielten und Milliarden-Investitionen nicht gefährdet werden dürften. Der Umstieg auf eine Energieversorgung vor allem mit Ökoenergien werde einen dreistelligen Milliardenbetrag kosten. (dpa)
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