Sigmar Gabriel (c) Dt. Bundestag
Der Umweltminister forderte seinen Kabinettskollegen am Dienstag auf, die «Blockade» gegen Klimaschutzvorhaben des Umweltministeriums aufzugeben. Dann wäre der jüngste Vorstoß von Glos für Strom sparende Fördermaßnahmen «aller Ehren wert», sagte Gabriel.
Zugleich hielt er dem Wirtschaftsminister vor, das Marktanreizprogramm des Umweltressorts zur Förderung moderner Heiztechnologien mit erneuerbaren Energien zu unterlaufen. Dazu erklärte eine Glos-Sprecherin, Gabriel stelle die Sache «bewusst falsch» dar.
Gabriel erklärte, Glos habe erst kurzfristig mitgeteilt, dass er in dem für die Bearbeitung dieses Programms zuständigen und ihm unterstehenden Bundesamt für Außenwirtschaft (BAFA) 70 Stellen streichen wolle. Damit könnten die für 2008 geplanten 350 Millionen Euro Bundesmittel nicht abfließen.
«Das ist ein handfester Skandal», erklärte Gabriel. Mit der Behinderung von 3,5 Milliarden Euro an privaten Investitionen fahre Glos ein zentrales Programm zur Einsparung von Gas- und Ölkosten «richtig vor die Wand». Nicht zu verstehen sei «ein Bundeswirtschaftsminister, der öffentliche Konjunkturprogramme von 10 Milliarden Euro fordert, aber es fertigkriegt, 3,5 Milliarden Euro aus relativ durchschaubaren Gründen nicht abfließen zu lassen».
Von Stellen-Streichungen im Wirtschaftsministerium könne keine Rede sein, erwiderte das Glos-Ressort. Im Gegenteil habe man alle Anstrengungen unternommen, damit das Marktanreizprogramm vom zuständigen Umweltministerium erfolgreich weiter geführt werden könne. Bislang sei es beim BAFA ausschließlich mit Zeitkräften abgewickelt worden. Nachdem das Programm seit 2008 zur Daueraufgabe geworden sei, müssten dafür aber über den Haushalt Vollstellen zur Verfügung gestellt werden.
Dies mit dem Finanzminister zu verhandeln, sei aber Sache von Gabriel. Darauf habe das Wirtschaftsministerium bereits im Frühjahr eindringlich hingewiesen «und im übrigen jegliche Unterstützung bei der Übernahme des Personals zugesagt». Nachdem das Umweltministerium dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sei und nun ein Abspringen der Zeitarbeiter drohe, gefährde es den reibungslosen Ablauf des Marktanreizprogramms. (dpa)
