Es sei notwendig, die «Abhängigkeit von russischen Importen schnellstens zu verringern; spätestens der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine macht dies zwingend», wird Wirtschaftsminister Robert
Habeck (Grüne) in einer Mitteilung seines Hauses am Samstag zitiert.
Demnach unterzeichneten am Freitag die Projektpartner des LNG-Terminals im schleswig-holsteinischen Brunsbüttel ein «Memorandum of Understanding». Die Vereinbarung sieht vor, dass der Bund über die Förderbank KfW 50 Prozent hält, mit 40 Prozent beteiligt sich der niederländische Gasnetzbetreiber Gasunie, der dem niederländischen Staat gehört, die restlichen 10 Prozent hält der deutsche Energiekonzern RWE. Betreiberin wird Gasunie.
Zunächst sei geplant, in Brunsbüttel jährlich acht Milliarden Kubikmeter LNG zu regasifizieren - also das verflüssigte und so per Schiff transportierbare Gas wieder gasförmig zu machen. Dadurch sei es möglich, «Erdgas für den deutschen Markt aus Regionen zu beziehen, die durch Gasleitungen nicht zu erreichen sind», erklärte das Ministerium. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte kürzlich geschätzt: «Alles in allem wird man davon ausgehen können, dass LNG bis zu zwei Drittel der derzeitigen Erdgasimporte aus Russland ersetzen könnte.»
Bundeskanzler Olaf Scholz (
SPD) hatte vor knapp einer Woche als Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Abhängigkeit von russischem Erdgas den schnellen Bau von zwei LNG-Terminals in Deutschland angekündigt und dabei Brunsbüttel und Wilhelmshaven als Standorte genannt.
Perspektivisch soll das Terminal in Brunsbüttel aber für den Import von grünen Wasserstoffderivaten wie Ammoniak umgerüstet werden, wie das Ministerium ankündigte. Die KfW betonte, dass das Terminal damit «ein Vorreiter auf dem Weg zu einer klimaneutralen Energiewirtschaft» sei. Umweltschützer sehen LNG kritisch, weil ein Rückgriff auf Gas das Erreichen der
Klimaziele aufschiebe.
Das Bundesministerium nennt keinen konkreten Zeitrahmen für die Fertigstellung, verspricht aber, das Projekt «so zügig wie möglich umzusetzen». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sagte am Samstag, er rechne mit einer Bauzeit von etwa drei Jahren. Sein Wirtschaftsminister Bernd Buchholz (FDP) hingegen schätzte am Samstag die Bauphase auf vier bis fünf Jahre. Beide begrüßten die jüngste Vereinbarung.
Fest steht, dass der Weg zur ersten Flüssiggaslieferung in Brunsbüttel noch lang ist. Hinauszögern könnten das Vorhaben etwa Klagen von Umweltverbänden. Rechtliche Schritte könnten beispielsweise von der Deutschen Umwelthilfe eingeleitet werden. Sie hatte bereits 2019 deutlich gemacht, dass sie das Projekt als Ansiedlung eines «Störfallbetriebs» - also eines Betriebs, in dem gefährliche Stoffe in größeren Mengen vorhanden sind - für nicht genehmigungsfähig hält.
Projektträgerin des Brunsbütteler Terminals ist die German LNG Terminal GmbH. Getragen wurde sie bisher auch von dem Tanklagerspezialisten Vopak aus den Niederlanden sowie der Oiltanking GmbH, einer Tochter der Hamburger Marquard & Bahls AG. Beide scheiden bis spätestens Mai 2022 aus dem Gesellschafterkreis aus, wie German LNG am Samstag mitteilte: «Die bisherigen Gesellschafter sind einvernehmlich zu dem Ergebnis gekommen, dass Gasunie der beste Partner für die Bundesregierung ist.»
RWE betonte am Samstag vor allem die Bedeutung der späteren Umrüstung auf Wasserstoff. Für den Energiekonzern liege «ein wesentliches Augenmerk auf der späteren Umrüstung des Terminals, die den Import von grünen Molekülen ermöglichen soll.»
Der Bürgermeister der Stadt Brunsbüttel, Martin Schmedtje, begrüßte die Absichtserklärung ebenfalls. Sie zeige das Vertrauen in den Standort. «Unter anderen Umständen hätte ich mich sehr darüber gefreut», sagte er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine, der eine Ursache für die schnelle Entscheidung war.
