„Statt für verbindliche Ziele und Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in Europa einzutreten, findet sich Bundeskanzlerin Angela Merkel offenbar mit dem Scheitern der bisherigen EU-Politik ab“, kritisiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller. Damit verabschiede sich die Bundesregierung von ihrem eigenen Energiekonzept, indem sie bis 2020 nur noch eine Energieeinsparung von 12,8 statt wie vereinbart von 20 Prozent gegenüber 2008 anstrebt.
Zwar hätten die EU-Staats- und Regierungschefs nun zugegeben, dass das im Juni 2010 beschlossene Effizienzziel ohne stärkere Anstrengungen weit verfehlt wird, aber dennoch belassen sie es bei unverbindlichen Appellen an die Mitgliedstaaten. „Die Bundesregierung scheut klare Vorgaben und mehr Druck aus Brüssel für die Verringerung des Energieverbrauchs, obwohl davon sowohl die Wirtschaft als auch die Verbraucher in Deutschland profitieren würden“, kritisiert Miller. Der
NABU stellt klar: „Nur mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien allein lassen sich die Klimaschutzziele nicht erreichen.“
Der NABU begrüßt, dass die Staats- und Regierungschefs nun zumindest die Gefahren so genannter Agrotreibstoffe anerkennen. Nachdem im Dezember EU-Energiekommissar Günther Oettinger erstmals auf die ökologischen Risiken beim Anbau von Agrotreibstoffen hinwies, fordern jetzt auch die Staatschefs, deren Produktion nachhaltig zu gestalten. „Das ist zumindest ein kleiner Fortschritt“, so Claus Mayr, Europadirektor des NABU in Brüssel. (nabu)
