Knapp ein Jahr nach der Grundsatzeinigung haben sich die Bundesregierung und die vier Energieriesen Vattenfall, Eon,
RWE und
EnBW auf Details verständigt.
Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, lassen die Konzerne allerdings nicht - wie von der Politik angestrebt - alle noch anhängigen Klagen im Zusammenhang mit dem Atomausstieg fallen.
Greenpeace warf der Regierung vor, sich über den Tisch ziehen zu lassen. Kritik kam auch von den Grünen im Bundestag.
Anhängig bleibt der Streit um die Brennelemente-Steuer, die Ende 2016 ausgelaufen ist. Zudem hat der schwedische Staatskonzern
Vattenfall vor einem Schiedsgericht in den USA auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung geklagt. Als Grund dafür, dass die Konzerne diese Klagen weiterhin nicht zurücknehmen wollen, gilt der sehr hohe Streitwert. Der Bund gab sich aber optimistisch, die «von der jetzigen Einigung nicht erfassten Verfahren» für sich zu entscheiden.
Die Koalitionsfraktionen von Union und
SPD sowie die Grünen hatten die Regierung aufgefordert, sich in den Verhandlungen mit den Konzernen für die Rücknahme aller Klagen der Versorger einzusetzen. Dies ist nun nicht gelungen. Mehrere andere Klagen gegen den Staat lassen die Stromriesen dagegen - wie von ihnen angekündigt - fallen.
Vor knapp einem Jahr hatte sich eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission mit den Energieunternehmen auf einen Vorschlag für den Entsorgungspakt verständigt. Die Bundesregierung hatte diesen übernommen,
Bundestag und
Bundesrat haben das Gesetz gebilligt. Es sieht vor, dass der Staat den Konzernen die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung des Atommülls abnimmt.
Dafür sollen die Versorger 23,55 Milliarden Euro einschließlich eines Risikoaufschlags an einen staatlichen Fonds überweisen, der die Zwischen- und Endlagerung des Strahlenmülls managt. Ein Endlager in Deutschland muss aber noch gefunden werden. Die Konzerne sind verpflichtet, die Mittel am 1. Juli 2017 in den Fonds einzuzahlen.
Die Unternehmen wiederum sind für die Stilllegung, den Abriss und die Verpackung des Atommülls zuständig. Allein hier rechnen Experten mit Kosten von bis zu 60 Milliarden Euro. Das letzte Atomkraftwerk soll im Jahr 2022 vom Netz gehen. Die Versorger haben im Zuge der Energiewende mit erheblichen Problemen zu kämpfen.
Der endgültige Vertrag solle unmittelbar nach dem Inkrafttreten des entsprechenden Gesetzes unterzeichnet werden, hieß es. Zuvor müsse die
EU-Kommission grünes Licht geben. Die beihilferechtliche Genehmigung aus Brüssel werde im Frühjahr erwartet.
Der Umgang mit den Klagen war bis zuletzt umstritten. Die Bundesregierung hat nun den Angaben zufolge erreicht, dass die Konzerne «fast alle im Kernenergiebereich anhängigen Klagen und Widersprüche nunmehr zurücknehmen werden». Daneben sehe der Vertrag Regelungen zur Beschäftigungssicherung vor. Damit werde ein Ergebnis erreicht, das über die Empfehlungen der Kommission hinausgehe.
Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, nannte es unverständlich, dass die Bundesregierung es nicht geschafft habe, die Konzerne von allen Klagen abzubringen: «Das ist das Ergebnis einer Waschlappen-Verhandlung.» Kanzlerin Angela Merkel (
CDU) müsse «auf die schwedische Regierung einwirken, um die Klage in Washington wegzukriegen».
Susanne Neubronner von Greenpeace kritisierte: «Die Milliardenklagen der Konzerne laufen weiter, aber vor ihrer Verantwortung für den Atommüll haben sie sich trickreich gedrückt. Für die Steuerzahler ist dieser Deal das denkbar schlechteste Ergebnis.»
