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11.12.2009 | 06:00 | Gewässerprivatisierung 

M-V startet Bundesratsinitiative gegen Seenprivatisierung

Schwerin - Mecklenburg-Vorpommern wird auf der nächsten Sitzung des Bundesrates am 18. Dezember eine Entschließung gegen die Privatisierung von Wasserflächen des Bundes mit der Bitte um sofortige Sachentscheidung einbringen.

M-V startet Bundesratsinitiative gegen Seenprivatisierung
"Gewässer kann man nicht unter 'rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten' betrachten. Sie haben eine unschätzbare Bedeutung für den Naturschutz, für Fischerei  und den Angelsport, für die Naherholung und den Tourismus. Gewässer sind Lebensräume für Menschen, Tiere und Pflanzen und als Naturgrundlage zu schützen und schonend in Anspruch zu nehmen.  Mit der Privatisierung von Gewässern sind oftmals Nutzungseinschränkungen für die Allgemeinheit verbunden", argumentiert Landwirtschafts- und Umweltminister Dr. Till  Backhaus.

Er verweist dabei auch auf die Anstrengungen der Länder entsprechend den Zielen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie einen guten ökologischen Zustand der Gewässer zu erreichen. "Diese Bemühungen, die vor allem auch mit hohen finanziellen Belastungen der Länder verbunden sind, stehen dem geplanten Verkauf dieser Gewässer teilweise entgegen", so Backhaus.

Der Bund soll die Privatisierung von  Gewässerflächen nicht nur befristet aussetzen, sondern gänzlich darauf verzichten. Zudem schlägt Mecklenburg-Vorpommern vor, bundeseigene Gewässer, die zum Verkauf vorgesehen sind, unentgeltlich in das Eigentum der Länder zu überführen.

In Mecklenburg-Vorpommern gibt es ca. 226 Gewässer von unterschiedlicher Größe, die noch im Bestand der BVVG sind. Sie umfassen eine Fläche von insgesamt ca. 4200  ha. Insgesamt verfügt die BVVG noch über etwa 15.000 ha Gewässer. (PD)
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