Auch bei der geplanten Brennelementesteuer bleibt offen, wie die im schwarz-gelben Sparpaket dafür fest verbuchten Milliarden hereinkommen sollen. Während Wirtschaftsexperten von Union und FDP die Atommeiler etwa 15 Jahre länger am Netz lassen wollen, tritt Umweltminister Norbert Röttgen (
CDU) für kürzere Fristen ein. Nach Informationen der «Süddeutschen Zeitung» erhält Röttgen nun Rückendeckung vom Innen- und Justizministerium. Beide Häuser hielten nur eine moderate Verlängerung um höchstens zehn Jahre für möglich, wenn die Regierung wie angestrebt den
Bundesrat umgehen wolle, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise.
Schwarz-Gelb hat nach dem Verlust der Macht in Nordrhein-Westfalen in der Länderkammer keine Mehrheit mehr. Das Justizministerium erklärte, die Beratungen zusammen mit den Kollegen im Innenministerium liefen noch. Die Grünen-Umweltexpertin Bärbel Höhn warnte die Regierung: «Ohne Zustimmung des Bundesrates ist eine Laufzeitverlängerung unwirksam - egal ob für 4, 8 und 15 Jahre. Das bestätigt die Mehrheit der vorliegenden Rechtsgutachten.» Sollte der Bund dennoch den Bundesrat ausschalten, würden die Grünen - wie die
SPD - vor das Verfassungsgericht ziehen.
Bei der Brennelementesteuer für Atomkraftwerke will die Regierung bis September entscheiden, in welcher Form die Abgabe erhoben wird. Über eine abschließende Regelung solle am 1. September im Kabinett als Teil des Haushaltsbegleitgesetzes beraten werden, erklärte das Finanzministerium. Die Beamten verhandeln derzeit mit den Stromkonzernen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte schon vor der Sommerpause durchblicken lassen, dass er nicht auf einer Steuer beharrt. Auch andere Modelle seien denkbar. Der im schwarz-gelben Sparpaket zum Schuldenabbau verbuchte jährliche Betrag der Atomkonzerne von 2,3 Milliarden Euro müsse aber erbracht werden.
Nach Angaben aus Branchenkreisen haben die Konzerne der Regierung einen «Energiewirtschaftsvertrag» angeboten, um die Steuer zu vermeiden. Bei einer deutlichen Verlängerung der Laufzeiten sollen sie bereit sein, einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag für einen Ökofonds aufzubringen. Mit so einem Modell könnten die Konzerne selbst aber Steuern sparen und gleichzeitig von Geld aus diesem Topf zum Ausbau erneuerbarer Energien profitieren, sagen Kritiker. Unterstützung erhielten die Konzerne von Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU). «Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden», sagte er der WAZ-Mediengruppe (Freitag). Zudem könnte in Zukunft eine andere Koalition die Steuer erhöhen, so dass der Betrieb von Kernkraftwerken unrentabel würde. (dpa)
