Nach Berichten über eine Trinkwassergefährdung durch Abwässer des Kasseler Kali-Riesen K+S hat das hessische Umweltministerium den Vorwurf der Vertuschung zurückgewiesen. Ein Gutachten des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie (HLUG) sei «zu keinem Zeitpunkt bewusst zurück- oder der Öffentlichkeit vorenthalten» worden, teilte die Pressestelle von Ministerin Priska Hinz (Grüne) am Montag in Wiesbaden mit.
Das Ministerium äußerte sich aber nicht zur Frage, ob dieses Gutachten vom Juli 2014 bei der Einigung mit K+S über die Entsorgung salzhaltiger Laugen für die kommenden Jahrzehnte berücksichtigt worden sei. Diesen Vier-Punkte-Plan hatten Hinz und der K+S-Vorstand Norbert Steiner im vergangenen September vorgestellt.
Am Wochenende hatte das Nachrichtenmagazin «Spiegel» aus der HLUG-Expertise zitiert. Danach steigt die Chloridkonzentration in mehreren osthessischen Trinkwasserbrunnen. Eine mögliche Ursache sei das Verpressen der K+S-Salzabwässer in den Untergrund. Das Gutachten stellt nach Auffassung der Landtagsopposition die derzeit gültige Entsorgungserlaubnis von 2011 bis Ende 2015 infrage. Das Unternehmen wies am Wochenende die Vorwürfe zurück: «Die laufende, in 2011 erlaubte Versenkung gefährdet kein Trinkwasser.»
Das Gutachten hat möglicherweise auch Auswirkungen auf die geplante Fortsetzung der Salzlauge-Verpressung bis zum Jahr 2021, die der Vier-Punkte-Plan vorsieht. Der Plan ersetze kein Genehmigungsverfahren, stellte Hinz klar. «Nur wenn eine Gefährdung von Trink- und Grundwasser ausgeschlossen werden kann, wird die 2015 auslaufende Versenkerlaubnis verlängert.» Bislang habe K+S aber noch keinen Antrag beim Regierungspräsidium Kassel gestellt.
In Thüringen errang der Kali- und Düngemittelkonzern am Montag einen Sieg vor Gericht. Danach muss ihm das Land weiterhin Millionenbeträge für Sicherungsarbeiten in DDR-Kaligruben zahlen, wie das Verwaltungsgericht Meiningen entschied. Der Dax-Konzern hatte Thüringen verklagt, einen Vertrag von Oktober 1999 uneingeschränkt einzuhalten. Darin hatte sich das Land verpflichtet, die Kosten für die durch den DDR-Kalibergbau im thüringisch-hessischen Grenzgebiet entstandenen Umweltschäden zu übernehmen. Thüringen hat laut Umweltministerium bereits 411 Millionen Euro überwiesen und wollte die Zahlungen nun auf 500 Millionen Euro begrenzen. (dpa/lhe)
