Im Dezember steigt die globale Klimaschutzkonferenz in Paris. Deutschland, das gerade den G7-Vorsitz hat, will punkten - und Wirtschaftsminister Gabriel jetzt alte Kohlemeiler an die kurze Leine legen. Die Union ist sauer. (c) proplanta
Um die gefährdeten deutschen Klimaziele noch zu schaffen, sollen die Kohlendioxid-Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid zurückgefahren werden.
Fällig werden soll die neue Abgabe für Betreiber von Kraftwerken, die älter als 20 Jahre sind. Ein Freibetrag sei aber so hoch angesetzt, «dass im Ergebnis 90 Prozent der fossilen Stromerzeugung den Klimabeitrag nicht leisten müssen», heißt es in einem Eckpunktepapier, das am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur und der ARD in Berlin vorlag.
Der Wirtschaftsflügel der Union kündigte bereits Widerstand an: «Das ist unterirdisch. Das werden wir so nicht mittragen», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Joachim Pfeiffer, der dpa. Der Vorschlag widerspreche allen bisherigen Verabredungen. «Da soll ein nationales Kohle-Abschaltprogramm installiert werden.»
Aus Verärgerung über das Vorpreschen des Gabriel-Ministeriums sagte die Union ein für Samstag geplantes Treffen der Energie-Experten mit der SPD ab. Es soll nun am kommenden Donnerstag stattfinden.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierte Gabriels Plan als «perfide Mogelpackung». Die Strafe bei einer Überschreitung des Freibetrags sei «so lächerlich niedrig bemessen, dass man bei RWE und Vattenfall die Sektkorken knallen hört», sagte Energieexperte Tobias Münchmeyer.
Die Umweltstiftung WWF sprach dagegen von einem Schritt in die richtige Richtung. Weil der europaweite Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten - die Firmen für den Ausstoß von Kohlendioxid kaufen müssen - nicht funktioniere, «wäre das ein großer Schritt nach vorn für Deutschlands Glaubwürdigkeit im Klimaschutz», meinte die WWF-Expertin Regine Günther. Vor allem die ältesten und schmutzigsten deutschen Kraftwerke würden ins Visier genommen.
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer traut Schwarz-Rot beim Klimaschutz keinen großen Wurf zu: «Bereits vor drei Monaten hat die Bundesregierung eine Klimarechnung vorgelegt, die nur so von Fehlern wimmelte.» Eine energiepolitische «Bankrotterklärung» sei es, dass die Regierung das Ausbauziel für die Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) - 25 Prozent an der gesamten Stromerzeugung bis 2020 - aufgeben wolle.
Laut Eckpunkten soll die KWK-Förderung künftig auf eine Milliarde Euro pro Kalenderjahr begrenzt werden. Die von der Industrie lange geforderten Sonderprämien für das Bereitstellen von Kraftwerken bei Stromengpässen (Kapazitätsmarkt) soll es nicht geben.
Im Streit um den Bau der Stromautobahnen von Nord nach Süd mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will Gabriel hart bleiben. Beim Strom müsse es weiter bundesweit einen einheitlichen Preis geben. Um Netzengpässe zu beseitigen, seien «die drei Gleichstromverbindungen zwischen Nord- und Süddeutschland erforderlich», heißt es in den Eckpunkten von Gabriel. (dpa)
