Ihr Fraktionsvorsitzender im
Bundestag, Rainer Brüderle, forderte die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). «Dieses planwirtschaftliche Gesetz muss in seiner jetzigen Form weg», sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Es gebe verschiedene Modelle, die marktwirtschaftlicher seien als das bisherige System.
Das EEG regelt im Rahmen der Energiewende die Förderung regenerativer Energien, die jeder Kunde per Umlage über seine Stromrechnung bezahlt.
Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler (FDP) hatte kürzlich eine zügige Reform des EEG gefordert, während sein Kabinettskollege, Umweltminister Peter Altmaier (CDU), für ein behutsameres Vorgehen plädiert.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet verlangte eine Überarbeitung des EEG. «Wir brauchen dringend mehr Wettbewerbselemente», meinte er in der «Welt» (Samstag).
Über den Strompreis sind auf 20 Jahre garantierte Vergütungen für Strom aus Biogasanlagen, Solar- und Windparks zu zahlen, um den Ausbau zu schaffen.
Gezahlt wird die Differenz zwischen dem am Markt erzielten Preis und dem festen Vergütungssatz. 2011 flossen 16,4 Milliarden Euro an Vergütungen. Steigerungen von 50 Prozent bei Solar- und Windstrom steigern nun die Kosten.
Einen Durchschnittshaushalt kostet die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) festgelegte Umlage derzeit 125 Euro pro Jahr, 2013 könnten es rund 175 Euro werden.
Grünen-Chef Cem Özdemir warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, das EEG sturmreif schießen zu wollen. «Schwarz-Gelb hat die Hose heruntergelassen», sagte Özdemir der Deutschen Presse-Agentur dpa.
«Das ist der Versuch, Rache bei den erneuerbaren Energien für die gesellschaftliche Niederlage beim Atomausstieg zu nehmen.» Zwar werde die Bundesregierung das EEG nicht abschaffen können, aber es sei möglich, die Vorrangregelung zu kippen, nach der es einen Einspeise-Vorrang für
Ökostrom im Netz gibt.
Brüderle regte eine Quote für Ökostrom an, die Energieunternehmen zu zahlen hätten. Wie diese ausgefüllt wird, bliebe dem Markt überlassen. «Dann fällt auch der Einspeisevorrang weg, damit wir neue Gas- und Kohlekraftwerke bauen können. Die brauchen wir wegen der Grundlastversorgung mit Strom.»
Umweltminister Altmaier bekräftigte, der Ausstieg aus der
Atomenergie sei endgültig. «Wir brauchen ein Gesetz zum schnellen Ausbau der Netze und Stromtrassen», sagte er dem Südwestrundfunk.
Laut einem Bericht der «Wirtschaftswoche» will Altmaier in seinem Ministerium 50 neue Stellen zur Beschleunigung der Energiewende schaffen.
Der Energiekommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger, forderte die Bundesregierung auf, die Stromsteuer zu senken.
«Deutschland muss jede weitere Erhöhung des Strompreises vermeiden», zitiert ihn das Nachrichtenmagazin «Focus». «Wenn die Erzeugungskosten weiter steigen, muss man eben den Steueranteil senken.» (dpa)
