Streit um Berliner Wasserpreise kostete bereits knapp 2 Mio. Euro

Das gab Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus bekannt. Zugleich betonte sie die Position des rot-schwarzen Senats, die Klage der Wasserbetriebe gegen die Verfügung des Kartellamtes zu unterstützen.

«Der Senat kann und will eine vom Vorstand der Wasserbetriebe als erforderlich angesehene kartellrechtliche Klärung nicht unterbinden», sagte Yzer, die eine halbe Stunde zuvor ihren Amtseid abgelegt hat.

Das Land hält mit 50,1 Prozent die Mehrheit an den Wasserbetrieben. Es will den privaten RWE-Anteil von 24,9 Prozent demnächst zurückkaufen.

Allein 982.000 Euro fielen nach Angaben der Senatorin von 2010 bis 2012 für juristische Beratung in dem Klageverfahren an. 640.000 Euro wurden für wirtschaftliche Beratung in kaufmännischen und technischen Fragen gezahlt.

An Gerichtskosten summierten sich bisher rund 200.000 Euro. Für Gutachten wurden 50.000 Euro und für Gebühren an das Bundeskartellamt ebenfalls 50.000 Euro fällig. (dpa/bb)