Das Berliner Abgeordnetenhaus billigte am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen
SPD und
CDU den vom Senat bereits beschlossenen Rückkauf des RWE-Anteils an den BWB in Höhe von rund 25 Prozent. 81 Abgeordnete stimmten mit Ja, 57 dagegen, zwei Stimmen waren ungültig. Die Opposition stimmte in namentlicher Abstimmung fast geschlossen dagegen. Die RWE-Anteile sollen für 654 Millionen Euro zurückgekauft werden.
Ebenfalls gegen die Stimmen von Grünen, Linken und Piraten nahmen SPD und CDU den eigenen Antrag an, die Trinkwasserpreise in Berlin langfristig zu senken. Darin wird der Senat aufgefordert, alle Berliner Wasserkunden bereits in diesem Jahr um pauschal insgesamt 60 Millionen Euro zu entlasten. Langfristig soll der Senat im Aufsichtsrat der Wasserbetriebe dafür sorgen, dass die Trinkwasserpreise um mindestens 15 Prozent gesenkt werden.
Im Jahr 1999 hatte die damalige CDU-SPD-Landesregierung Teile der Wasserbetriebe verkauft, um den defizitären Haushalt auszugleichen. Diese Entscheidung wollen die Regierungsfraktionen nun rückgängig machen. «Die Teilprivatisierung war ein Fehler, der dringend korrigiert werden musste», sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Berliner SPD, Jörg Stroedter.
Die «Gelddruckmaschine» der privaten Investoren könne nun abgestellt werden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Heiko Melzer, ergänzte, nun könne der öffentliche Einfluss auf die BWB wieder erhöht werden.
Laut Opposition sind die Kosten für den Rückkauf der RWE-Anteile nicht refinanzierbar. «Die Wasserkunden müssen den Kauf bezahlen», sagte der Rechtsexperte der Linke-Fraktion, Klaus Lederer. Der Rückkauf sei «ein ungedeckter Scheck». Die Entlastung in Höhe von 60 Millionen Euro sei da nur ein «Almosen», das den Wasserkunden hingeschmissen werde.
Die Grünen-Abgeordnete Heidi Kosche stellte fest, dass die Entlastung in Höhe von 60 Millionen Euro weniger sei als vom Bundeskartellamt gefordert. Das Kartellamt hatte im Juni verfügt, dass die Wasserpreise in diesem Jahr um 18 Prozent und in den nächsten drei Jahren um 17 Prozent gesenkt werden müssten. Diese Verfügung ist jedoch bislang nicht rechtsgültig. Kosche zufolge werde «der Reibach eh bei den Abwasserpreisen gemacht». (dpa)
