Darüber waren sich der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut
Brunner und EU-Umweltkommissar Janez Potocnik bei einem Treffen in Brüssel einig. Potocnik attestierte dem Freistaat eine europaweit vorbildliche Agrarumweltpolitik. Bayern leiste bereits jetzt einen großen Beitrag zur umweltgerechten Landwirtschaft, kaum andere Länder und Regionen in der EU hätten auch nur annähernd so umfangreiche Programme zur Sicherung von Umweltbelangen.
Der Umweltkommissar will die anderen Mitgliedsstaaten an die hohen bayerischen Standards heranführen, sich aber zugleich dafür einsetzen, dass Länder wie Bayern auch künftig Maßnahmen nach dem Motto „Freiwilligkeit vor Ordnungsrecht“ anbieten können. Dass dafür ein möglichst starker Agrarhaushalt notwendig ist, ist Potocnik ebenso klar wie dem Minister. Brunner: „Nur so können wir vitale ländliche Räume erhalten und die gesellschaftlichen Herausforderungen meistern“.
Die von Agrarkommissar Dacian
Ciolos geplante Koppelung der Zahlungen an Umweltstandards, das sogenannte „Greening“, sehen die beiden Politiker als Chance, die gesellschaftliche Akzeptanz der Zuschüsse zu verbessern, aber auch als Voraussetzung für den Erhalt eines ungeschmälerten Agraretats. „Ein moderates Angrünen kann im Interesse Bayerns sein“, sagte der Minister. Es dürfe aber keinesfalls weitere bürokratische Hürden für die Bauern aufbauen oder auf eine Einschränkung der bayerischen Agrarumweltprogramme hinauslaufen. Schließlich brauche der Freistaat auch künftig Gestaltungsspielräume, um eigene Akzente setzen zu können. Kleinere Betriebe sollten laut Brunner und Potocnik vom „Greening“ ausgenommen bleiben, denn: „Sie leisten schon wegen ihrer Betriebsstruktur einen Beitrag zur umweltgerechten Landwirtschaft und würden durch Auflagen unverhältnismäßig belastet.“ (PD)
